Lunacek: "EU-Gipfel darf Männerdominanz bei EU-Spitzenjobs nicht abnicken"

Grüne: Auch österreichische Bundesregierung muss Frauen für KommissarInnenposten nachnominieren

Wien (OTS) - "Nur vier von 28 EU-Staaten haben bisher Kandidatinnen für die Besetzung der EU-Spitzenjobs bzw. die künftige EU-Kommission vorgeschlagen. Das ist eine Schande und beweist erneut die Unfähigkeit des Rats über den eigenen nationalen Polit-Schrebergarten mit den bestehenden Männerklüngeln hinauszuschauen. Das Versprechen des zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, diesen Frauen besonders wichtige Ressorts zuzuordnen, kann dieses Ungleichgewicht auch nicht mehr ausgleichen. Sollte der morgige EU-Gipfel diese Männerdominanz abnicken, wird die Grüne Fraktion im Europaparlament auf jeden Fall gegen eine solche Kommission stimmen. Ein Gleichstand oder noch weniger EU-Kommissarinnen als die neun Frauen in der bisherigen Kommission sind für uns nicht akzeptabel. Und wenn die anderen pro-europäischen Fraktionen die bisherigen Beschlüsse des Europaparlaments ernst nimmt, müssen und werden sie einer derartigen Kommission ebenfalls die Zustimmung verweigern", sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen vergeben werden sollen.

Lunacek: "Sollte es bei lediglich vier nominierten Frauen bleiben, müssen die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten rasch nachnominieren. Die EU kann es sich gerade in der gegenwärtigen Situation, die außen- wie wirtschafts- und energiepolitisch eine handlungsfähige Union verlangt, nicht leisten, ohne Führung zu sein. Hier kommt auch die Verantwortung der österreichischen Bundesregierung ins Spiel, der sie mit der intransparenten Festlegung auf die Wiederbestellung von Kommissar Johannes Hahn nicht gerecht wird. Dass es vor diesem wichtigen Gipfel noch dazu keinen eigenen EU-Hauptausschuss im österreichischen Parlament gegeben hat, setzt diese Ignoranz gegenüber dem Nationalrat vor zentralen Personalentscheidungen in der EU fort. Das ist ein demokratie- wie europapolitischer Sündenfall. Ich fordere deswegen die österreichische Bundesregierung dezidiert noch einmal auf, beim morgigen Gipfel bei gleichbleibender Männerdominanz Frauen für KommissarInnenposten nachzunominieren."

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