Abgeordneter Naderer und Klubobmann Abgeordneter Gabmann begrüßen "gelebte Transparenz" der Volksanwaltschaft

Novelle der NÖ Landtagsgeschäftsordnung muss einen wichtigen Punkt berücksichtigen - das Rederecht für Volksanwälte in "Aktuellen Stunden" im Landtag.

Sankt Pölten (OTS) - Am 27. August 2014 präsentierte die Volksanwaltschaft ihren Prüfbericht an den NÖ Landtag. Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Beschwerden an die Volksanwaltschaft mit 6.000 Fällen um fast ein Fünftel gegenüber den Vorjahren zugenommen haben. Die Probleme bezogen sich hauptsächlich auf Verzögerungen bei Bauverfahren, die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie Landes-und Gemeindeabgaben.
Dass die Volksanwaltschaft den Prüfbericht veröffentlichte, ohne ihn vorab dem NÖ Landtag zur Kenntnis zu bringen, stieß dort nicht nur auf Zustimmung. "Wir sehen die Initiative der Volksanwaltschaft positiv und als Belebung der Demokratie", so Naderer und Gabmann Gerade in den Bereichen, die die Volksanwaltschaft vielfach bemängelte z.B. Mängel bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, auf die es ja keinen Rechtsanspruch gibt, sowie wiedersinnigen Kanalgebühren für Zubauten versuchten die Abgeordneten Naderer und Gabmann während der laufenden Legislaturperiode wiederholt Anträge einzubringen, die auf Grund fehlender Unterstützung der anderen Parteien nicht zur Abstimmung gebracht werden konnten..
Die Abgeordneten müssen, die im Landtag gestellte Aufforderung eine Novelle der Geschäftsordnung auszuarbeiten, sodass jeder Landtagsklub selbstständige Anträge einbringen und "Aktuelle Stunden" begehren kann, daher nur wiederholen. Jeder vom Volk gewählte Abgeordnete muss die Möglichkeit erhalten, Anträge im Sinne der Bürger und Bürgerinnen einzubringen.
"Des Weiteren muss die österreichische Volksanwaltschaft, im Sinne einer optimalen Entfaltung des präventiven Menschenschutzrechtes, ein Teilnahme- und Rederecht in Aktuellen Stunden im NÖ Landtag ermöglicht werden. Somit nähern wir uns der gewünschten Transparenz und modernen demokratischen Standards.", schließen Naderer und Gabmann.

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