Diskussion um das Heeresbudget ist verantwortungslos

Die Volksvertretung ist gefordert, parteipolitischen Einfluss zu verhindern

Wien (OTS) - Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) beurteilt die derzeitige Diskussion um das Budget des Bundesheeres angesichts der steigenden Krisensituation als verantwortungslos.
Das Parlament ist die Vertretung des Volkes und wird, quasi "als Aufsichtsrat für die Bundesregierung", aus diesem Blickwinkel zum sofortigen Handeln aufgefordert.
Mögliche Lösungsansätze der derzeitigen Misere sieht die IGBO in folgenden Punkten, die das Parlament verantwortlich wahrnehmen müsste:

- Prüfung des vollinhaltlichen Vollzuges der einschlägigen Gesetze wie etwa die Verpflichtung zu Milizübungen. Es kann nicht angehen, dass ein Minister ein Gesetz nicht vollzieht.

- Präzise Festlegung der Personalstärke des Bundesheeres und dessen Organisation im Wehrgesetz. Als Basis dafür ist eine seriöse Beurteilung der Lage und Definition der Absichten Österreichs vorzunehmen.

- Ermittlung und Festlegung der für den Betrieb des Bundesheeres erforderlichen Finanzmittel anhand der personellen und materiellen Organisation sowie der durch diese zu bewältigenden Aufgaben. Dieser Betrag darf durch kein Budget infrage gestellt werden, weil damit auch das letzte Instrument Österreichs zur Bewältigung von Krisen aller Art infrage gestellt würde.

- Beschlussfassung über Auslandseinsätze des Bundesheeres sowie Beschaffungen von Systemen bzw. deren Updates / Upgrades sind durch das Parlament einschließlich der Finanzierung zu treffen. Es kann nicht sein, dass das Bundesheer sparsam wirtschaftet und dann alle zwar politisch beschlossenen aber nicht vorhersehbaren Einsätze im Ausland aus dem laufenden Budget selbst bezahlen muss.

- Bestellung des Chefs des Generalstabes durch das Parlament, dem er sodann auch zur Rechenschaft verpflichtet sein muss. Nur so kann der ranghöchste Offizier des Bundesheeres seine Führungsverantwortung ohne parteipolitische Einflüsse wahrnehmen.
Die Sicherheit des Staates ist zu wichtig, um Parteiinteressen untergeordnet zu werden.

Hilfe dann, wenn andere nicht mehr können, verlangt eine entsprechende Personalstärke und Qualifikation! Auch glaubwürdige Miliz verlangt einen entsprechenden finanziellen Einsatz. Forderungen nach Stärkung der Miliz wären auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Die IGBO fordert daher das Parlament auf, die Interessen der Bevölkerung wahr zu nehmen und das Bundesheer parteipolitischen Einflüssen weitgehend zu entziehen.

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Obmann Obst i.R. Dr. Siegfried ALBEL; Tel.: 0664/4314132

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