Korun: Traiskirchen öffnen allemal besser als Zeltstädte - Es braucht Asylgipfel

Mitterlehner als zuständiger Minister am Zug wegen Traiskirchen-Bescheid

Wien (OTS) - "Wenn es wegen der Massaker in Syrien und Irak den zu erwartenden Anstieg an Asylanträgen nun gibt, ist die Öffnung von Traiskirchen und eine vorübergehende Belegung bis zur laut BMI-Vertrag zulässigen Grenze allemal besser als Zeltstädte, auch wenn niemand für Massenquartiere auf Dauer sein kann. Gleichzeitig müssen sich Bund, Länder u Betreuungs-NGOS in einem Asylgipfel schon nächste Woche zusammensetzen und gemeinsam Quartierlösungen ausarbeiten", schlägt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, vor.

"Wenn tatsächlich eine Notsituation gegeben ist, wie die Innenministerin behauptet, ist es nicht nachvollziehbar, warum Traiskirchen offiziell eine Kapazität von 1.800 Plätzen hat, wir von dieser Zahl weit entfernt sind, die Ministerin aber auf Etablierung von Zeltstädten beharrt", so Korun. Dazu müsste Wirtschaftsminister Mitterlehner als zuständiger Minister, der für den gewerberechtlich argumentierten und aus vielerlei Gründen inhaltlich kritisierten Zusperrbescheid für Traiskirchen zuständig ist, diesen aufheben. "Dass z. B. schwer Gefahr im Verzug - wie im Bescheid behauptet -gegeben sein kann, wenn gleichzeitig Minderjährige von der Sperre ausgenommen sind, ist nur einer der nicht nachvollziehbaren Punkte in diesem Bescheid", so Korun.

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