Quotenregelung: Wir gehen zum Schiedsgericht!

Rote Basis fordert Konsequenzen nach Statutenbruch der SPÖ-Parteispitze

Wien (OTS) - Das Statut der SPÖ ist klar geregelt. Ist die Quote nicht erfüllt, muss eine Frau nachrücken. Steht ein Mann auf der Liste vor der nächsten Frau, muss er sein Mandat aufgeben. Am Bundesparteivorstand vergangenen Montag ist genau gegen diese Regelung und damit gegen das Statut der SPÖ Bundespartei verstoßen worden.
Dass das nicht das erste Mal passiert ist, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Das eigene Statut nicht einzuhalten, scheint in der SPÖ mittlerweile salonfähigen geworden zu sein.
Statutenverstöße können kein Dauerzustand sein. Deshalb werden SJ, VSStÖ, AKS, Sektion 8 der SPÖ Alsergrund in Wien und Sektion Wilten in Innsbruck auf dem nächsten Bundesparteivorstad ein statutarisch vorgeschriebenes Schiedsgericht einfordern, welches laut §70 Abs. 2 des SPÖ Bundesstatuts bei einer Entscheidung über Verletzung des Statuts das zuständige Organ ist.
Die Abstimmung über die Einrichtung eines Schiedsgerichts wird letztgültig zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.

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Julia Herr
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