Willi zu Pkw-Maut: Debatte in Deutschland wird immer skurriler

Stöger muss gegen Diskriminierung österreichischer Pkw-LenkerInnen kämpfen

Wien (OTS) - "Die Debatte über die von der CSU angestrebte Pkw-Maut, die im Endeffekt nur ausländische Pkw-LenkerInnen treffen soll, hat das Zeug für eine Koalitionskrise in Deutschland. Wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet, ist diese Diskussion absurd", zieht der Grüne Verkehrssprecher, Georg Willi, eine Zwischenbilanz über das Sommertheater, das sich derzeit in Österreichs Nachbarland rund um diese Maut abspielt.

"Mautminister" Dobrindt geht von rund 600 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen für Deutschland aus. Dabei würde es sich lediglich um knapp einen Prozent der bisherigen Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr handeln, die derzeit bei rund 53 Milliarden Euro pro Jahr liegen. "Mich entsetzt das bürokratische Monster, das Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt in die Welt setzen will, um 600 Millionen Euro "Ausländer-Maut" hereinzubekommen. Wenn er die Mineralölsteuer um 1,5 Cent erhöhen würde, hätte er denselben Effekt - ohne zusätzliche Bürokratie", rechnet Willi vor.

Hinter diesen Plänen steckt jedoch ein Problem aller EU-Staaten, das gelöst gehört: Der Erhalt der Straßen kostet viel Geld, dieses fehlt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich. "Es ist höchste Zeit, dass sowohl der Lkw- als auch der Pkw-Verkehr die Kosten des Straßenerhalts tragen. Ich erwarte mir hier einen europäischen Regelungsrahmen, damit nationale Muskelspiele, wie jene der CSU, in Zukunft unterbunden werden können", fordert Willi. "Von Österreichs künftigen Verkehrsminister Stöger erwarte ich mir, dass er diese Thematik am Boden des EU-Rechtes behandelt und die Diskriminierung österreichischer Pkw-LenkerInnen bekämpft", nimmt Willi den neuen Minister in die Pflicht.

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