Leitl in Alpbach: "EU-Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Abwanderung der Industrie führen"

Expertenrunde diskutiert Auswirkungen der EU-Energie- und Klimapolitik - als Standortgarantie 100 Prozent an Gratiszertifikaten für bestimmte Industrien verlangt

Wien (OTS/PWK563) - "Gefährdet die EU-Energie- und Klimapolitik unsere Industrie?" - diese Frage stand im Mittelpunkt eines Arbeitskreises der WKÖ im Rahmen der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach. Hintergrund: "Im Oktober wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Klima- und Energieziele bis 2030 beschließen. Dabei müssen sie sich bewusst sein, dass sich überzogene Zielesetzungen negativ auf Investitionen und Jobs in Europa auswirken und Wachstumschancen untergraben", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Kontrovers diskutiert wurde die EU-Kernforderung, Treibhausgasemissionen drastisch um 40% zu reduzieren.

"Schon mit der hohen Vorgabe von minus 20% bis 2020 hat die EU ihre globale Vorreiterrolle im Klimaschutz untermauert - andere Weltregionen haben bis dato nicht nachgezogen. Ich stehe zu unserer europäischen Verantwortung, aber ein Vertreiben der fortschrittlichen Industrien aus Europa würde in der globalen Klimabilanz keine einzige Tonne CO2 einsparen, sondern eher sogar zu erhöhten Emission führen", argumentierte der WKÖ-Präsident.

Was verschärfte Klimaziele für die österreichische Wirtschaft bedeuten können, beleuchtet eine Studie von Prof. Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz, die er im Rahmen des Arbeitskreises in Auszügen vorstellte. Sein Fazit: "Wenn wir ökosoziale Marktwirtschaft ernst nehmen, müssen die Staaten aufhören, jegliche Steuererhöhungen in diesem Bereich zur Budgetsanierung zu verwenden statt zu reinvestieren. Passiert das nicht, sind weder die erwünschten positiven ökologischen noch monetären Effekte zu erwarten ". Seine Modellrechnungen gehen bei den angenommenen fiskalischen Maßnahmen ohne Rückführung der Erträge von erheblichen Arbeitsplatzeinbußen in Österreich aus. Basis aller Veränderung in Richtung nachhaltiger Politik sei, "dass Umwelt in den Köpfen beginnt", trat Schneider für einen Gesinnungswandel ein. Dieser sei nicht nur die wirksamste, sondern auch die bei weitem kosteneffizienteste Maßnahme.

Dass verschärfte Klimaziele für die heimische Industrie zu einer Bedrohung würden, führte Erich Frommwald, Geschäftsführer der Kirchdorfer Zementwerk Hofmann GesmbH, aus: "Die energieintensive Industrie ist Vorreiter in Sachen Umweltschutz, agiert jedoch schon jetzt am Limit. Sie kämpft mit hohen Energiekosten und dramatischer Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Daher muss es auf jeden Fall gelingen, dass die energieintensive Industrie Ausnahmen bekommt, wenn die EU-Ziele verschärft werden. Wird der Bogen überspannt, rücken Abwanderungsoptionen immer mehr in den Vordergrund".

Für Edith Hofer, Energieexpertin in der EU-Kommission, haben auch die nationalen Energie- und Fiskalpolitiken ihren Anteil an dem Kostendruck, der auf den Unternehmen lastet. Sie betonte, dass es der Kommission ein Anliegen sei, Abwanderung zu verhindern und den Betrieben einen langfristigen Planungshorizont zu bieten. "Wir halten die jetzt diskutierten Ziele für realistisch, weil der technische Fortschritt in Europas Betrieben effiziente Produktion ermöglicht und mehr Unabhängigkeit schafft".

Steuerbelastungen entstünden national, es gebe mit dem Emissionshandel jedoch einen künstlichen Kostenfaktor von europäischer Seite, "und darauf sollten wir uns fokussieren", entgegnete Michael Losch, Sektionschef im Wirtschaftsministerium. In den Verhandlungen wolle Österreich darauf pochen, möglichst frühzeitig konkrete Details festzumachen, wie der erhöhten Abwanderungsgefahr ("Carbon Leakage") vor dem Hintergrund der neuen Einsparungsziele begegnet werden soll, so Losch.

Günter Liebel, Sektionschef im Umweltministerium, bekräftigte, dass das Thema "Carbon Leakage" grundsätzlich abgehakt sei und die Industrie den benötigten Schutz erhalten werde. Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, freute sich über diesen Grundkonsens, gab jedoch zu bedenken, dass es auf die inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Instrumentariums ankomme. "Solange die internationale CO2-Schieflage besteht, braucht es - als Standortgarantie - eine garantierte Zuteilung von 100 % ihres Bedarfs an Gratiszertifikaten im EU-Emissionshandel an effizient produzierende energieintensive Betriebe. Die Lösung dieser Frage muss Teil des Pakets sein und darf nicht auf später verschoben werden."

"Während die USA ihre Industrien stärken und somit schneller aus der Krise gekommen sind als Europa, scheint unser Re-Industrialisierungsziel ins Wanken geraten. Unsere Industrie braucht Unterstützung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Und wir brauchen nicht nur eine neue Industriegesinnung, sondern auch eine Industriestrategie, damit wir nicht jene umbringen, von denen wir leben", unterstrich Leitl. (PM/TB)

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