Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dunkle Wolken"

Utl.: Ausgabe vom 28. August 2014 =

Wien (OTS) - Der neue Finanzminister ist um seine Aufgabe nicht zu
beneiden. In Banken- und Ökonomenkreisen wird mittlerweile eine
neuerliche Rezession im Euroraum für möglich gehalten, gepaart mit
einer inexistenten Inflation. Die heurigen Wachstumsprognosen wurden
für Deutschland deutlich nach unten korrigiert, das wird auch
Österreich treffen. Für heuer wird es sich beim Budget wohl ausgehen,
aber der Plan für 2015 wird wohl einer stärkeren Revision unterzogen
werden als bisher vermutet.

In den USA setzen Finanzinstitute zweistellige Milliardenbeträge für
Wetten auf einen weiteren Verfall des Eurokurses ein. In der
wirtschaftspolitischen Logik würde ein schwacher Euro die globale
Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie stärken. Ob das allerdings
in Europa Investitionen auslöst, die neue Jobs schaffen, ist mehr als
unsicher. Denn Deflation im Euroraum würde die private Nachfrage
mangels Lohnerhöhungen weiter drücken, und in einer gedrückten
Stimmung investieren Unternehmen nicht so gerne.

Nun wird in Alpbach gerade über Sinn und Unsinn des
Wachstumsgedankens philosophiert. In der Tat ist die Messgröße
"Bruttoinlandsprodukt" (BIP) zu hinterfragen. Allerdings gibt es
diese Messgröße der Wirtschaftsleistung halt, und an ihr orientieren
sich auch Defizit- und Schuldenquoten.

Der ÖVP-Satz, 80 Prozent Staatsverschuldung (gemessen am BIP) seien
zu hoch, daher sei eine Steuerreform nicht zu finanzieren, ist daher
statisch betrachtet richtig.

Was aber, wenn die Wirtschaft tatsächlich noch stärker in die Knie
geht? Dann helfen diese Zahlen nicht weiter, dann müssten die
europäischen Staaten noch einmal in die Schatulle greifen, auch
Österreich.

Sehr wahrscheinlich ist, dass die Europäische Zentralbank massiv in
Anleihekäufe europäischer Staaten einsteigt, Analysten reden von 1000
Milliarden Euro. Damit könnten die Zinsen niedrig gehalten werden,
vorerst wenigstens.

Die Finanzminister und Regierungschefs der EU werden aber wohl nicht
umhinkommen, in der Wirtschaftspolitik eine massive Kehrtwende
vorzunehmen. Das umfasst einerseits die Wiederentdeckung des
Begriffes Leistung in der politischen Debatte. Doch es umfasst auch
Reformen und massive gemeinschaftliche Investitionen in Bildung und
Forschung. Wie gesagt, der neue Finanzminister ist nicht zu beneiden.

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