Landtagspräsident Penz zum Prüfbericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag

Fragwürdige Vorgangsweise der Volksanwaltschaft bei der Berichtlegung

Wien (OTS) - Zum heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag hält Landtagspräsident Ing. Hans Penz Folgendes fest: Als Hilfsorgan des Parlaments hat die Volkanwaltschaft die Aufgabe, das Parlament und die Landtage bei der Überprüfung von Vorgängen in der Verwaltung zu unterstützen.

Die heute gewählte Vorgangsweise den Bericht zu präsentieren ohne diesen vorab dem Niederösterreichischen Landtag zur Kenntnis zu bringen bezeichnet Landtagspräsident Penz "als Stillosigkeit ersten Ranges". Damit wurde weder dem Landtag noch der Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt, sich ein klares Bild über die behaupteten Vorgänge zu machen, diese zu bewerten und darauf angemessen zu reagieren. Anstatt dessen setzt die Volksanwaltschaft auf einseitige Profilierung durch das Abhalten von Pressekonferenzen ohne die betroffenen Organe vorab zumindest zu informieren.

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