AK-Präsident Kalliauer: Lohnsteuerreform nicht durch Sozialabbau, sondern durch Millionärssteuer gegenfinanzieren!

Linz (OTS) - Eine spürbare Lohnsteuersenkung duldet keinen Aufschub.
Zur Gegenfinanzierung die Staatsausgaben massiv zu kürzen, wäre aber
der falsche Weg. Das geht auf Kosten wichtiger öffentlicher
Leistungen und reduziert in Zeiten ohnehin schwacher Konjunktur die
Nachfrage. Dass Österreichs Verwaltung teuer ist und durch eine
Verwaltungsreform Milliarden eingespart werden können, ist ein
Irrglaube. "Ein guter Sozialstaat ist der Garant für eine stabile
soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Für eine solide Finanzierung
der Lohnsteuersenkung brauchen wir daher mehr Steuerbeiträge der
Reichen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der Staat braucht nicht weniger, sondern mehr Geld, um eine
positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Für eine
generelle Senkung der Abgabenquote - wie von Unternehmervertretern
gefordert - besteht keine Notwendigkeit. Im Gegenteil: Dadurch fielen
wichtige Leistungen für die Bürger/-innen weg oder sie müssten diese
- meist teurer - privat finanzieren. Bei den Ausgaben für die
Verwaltung liegt Österreich im Mittelfeld der EU-Staaten. Und beim
(sinkenden) Anteil der öffentlich Bediensteten liegt Österreich genau
im Euroschnitt. Wer hier eine "Verschlankungen" des Staates fordert,
meint meist Abbau oder schlechtere Bezahlung der Beschäftigten. Dabei
ist die Besoldung der öffentlich Bediensteten in Österreich im
internationalen Vergleich durchwegs unterdurchschnittlich.

Für Sozialleistungen im engeren Sinne gab Österreich in den
letzten zwei Jahrzehnten zwischen rund 28 und 31 Prozent der
jährlichen Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aus.
Diese sogenannte Sozialquote ist also relativ stabil und entsprach
2011 etwa jener des Euroraums (rund 30 Prozent). Ein
leistungsfähiger, gerechter Sozialstaat braucht mehr Ausgaben als
Länder mit schwachem Sozialsystem wie etwa Kroatien (20,7 Prozent).
In wirtschaftlichen Krisen federt er dafür die Folgen ab. Steigt etwa
die Arbeitslosigkeit, steigen "automatisch" auch die staatlichen
Ausgaben (z.B. Arbeitslosengeld). Das stabilisiert die Einkommen und
Konsummöglichkeiten der Menschen.

Weniger Sozialstaat ist schlecht für die Wirtschaft
Die staatliche Ein- und Ausgabenpolitik hat die Eigenschaft, dass sie
in der Wirtschaft positive oder negative Zweitrundeneffekte auslöst.
Senkt der Staat seine Ausgaben, reduziert das die gesamte
Wirtschaftsleistung. Geschieht das im Wirtschaftsabschwung, schrumpft
das BIP sogar überproportional. Und reduzieren alle Staaten des
Euroraums ihre Ausgaben um ein Prozent des Euroraum-BIP, sinkt laut
Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) die
Wirtschaftsleistung in der Folge um mehr als zwei Prozent des BIP.
Wegen der positiven Wirtschaftseffekte spricht sich der IWF daher für
staatliche Umverteilung aus. Öffentliche Investitionen sind besonders
wirksam, wie das deutsche Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung berechnet hat: Eine 100 Millionen Euro schwere
öffentliche Investition erhöht in der Folge das BIP um
durchschnittlich 130 Millionen Euro. Eine allgemeine Steuerhöhung in
der gleichen Höhe würde das BIP um 70 Millionen Euro senken -
insgesamt bleibt per Saldo eine positive Wirkung von mindestens 60
Millionen Euro.

Sinnvolle Budgetregeln und gerechte Steuern
"Es ist ökonomisch unvernünftig, notwendige langfristige
Investitionen zu verschieben oder gar zu streichen, nur um
kurzfristig das Budgetdefizit niedrig zu halten", kritisiert
Kalliauer die aktuellen starren Budgetregeln. Gemäß der "Goldenen
Regel der Finanzpolitik" sollen öffentliche, langfristige
Investitionen wieder langfristig (kredit-)finanziert werden können
und nicht in das "strukturelle" (um Einmaleffekte und besondere
Konjunkturprobleme bereinigte) Defizit eingerechnet werden.

Eine Änderung der Steuerstruktur ist aber überfällig.
Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen zahlen in Österreich
zusammen mehr als acht von zehn Steuereuros. Unternehmen und
Vermögende steuern gerade einmal etwas mehr als einen Euro bei.
Ausschließlich von Vermögen kommen von 10 Steuereuros überhaupt nur
11 Cent. Da Österreich bei Kapital und Vermögen ein Niedrigsteuerland
ist, empfiehlt die OECD die Schaffung einer "beschäftigungs- und
wachstumsfördernden Steuerstruktur". Wie das geht? " Ganz einfach",
sagt der AK-Präsident, "mit einer Lohnsteuersenkung, die die
Kaufkraft und somit die inländische Nachfrage steigert - finanziert
durch Millionärssteuern, denn diese schmälern die Nachfrage nicht."

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