FPÖ-Podgorschek: Spindeleggers Rücktritt als Flucht vor katastrophalem Budget?

"Der Staatshaushalt droht durch die rot-schwarze Reformverweigerung aus dem Ruder zu laufen."

Wien (OTS) - "Für mich stellt sich die Frage, ob der Rücktritt von Finanzminister Spindelegger eine Flucht vor einem katastrophalen Budget ist", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Angesichts anhaltender schlechter Wirtschaftslage, die durch die Krise in der Ukraine und den damit verbundenen EU-Sanktionen weiter verschärft würde, sei das von SPÖ und ÖVP beschlossene Budget nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung habe die Phase äußerst niedriger Zinsen bisher nicht genutzt, um notwendige umfassende Reformen umzusetzen. Der Staatshaushalt drohe durch diese permanente Reformverweigerung aus dem Ruder zu laufen.

An eine verstärkte Reformbereitschaft eines neuen ÖVP-Vizekanzlers und Finanzministers glaubt Podgorschek indes nicht: "Die übermächtigen Landesfürsten, die nur an einem Erhalt des Status quo interessiert sind, werden weiterhin jegliche, noch so kleine Reformbemühungen verhindern. Abgesehen davon sind auch in der Bundesregierung rein beharrende Kräfte am Werk, mit denen keine Erneuerung zu machen ist."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005