Ländliche Entwicklung - Stronach/Steinbichler: Zynismus und Scheinheiligkeit der ÖVP nicht zu überbieten

Aufschnüren des LE-Programms samt ÖPUL für benachteiligte Bauern Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Auch wenn die Übermittlung der 176 Fragen seitens der EU-Kommission zu dem von Österreich eingereichten "Programm für die Ländliche Entwicklung (LE) bis 2020" eine übliche Vorgangsweise ist, sind die Fragen deutlich schärfer formuliert als noch beim LE-Programm 2007-14", macht Team Stronach Agrarsprecher Leo Steinbichler aufmerksam. Grund dafür sei, dass "das Landwirtschaftsministerium viele Maßnahmen unvollständig oder falsch argumentiert sowie Zuordnungs- und Angabefehler gemacht hat." Dass ÖVP und Landwirtschaftskammer nun am Wortlaut des LE-Programms festhalten und diesen verteidigen, sei laut Steinbichler "an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und zeigt, wie die Bauernbund-Leute mit den Existenznöten unserer Bäuerinnen und Bauern umgehen."

Steinbichler sei auch nicht überrascht, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter versucht, die harsche Kritik Brüssels herunterzuspielen; vor allem, "weil das Programm in der Paragraf 7-Kommission zu diskutieren, zu verbessern und abzusegnen gewesen wäre, dies aber vom Ministerium und der ÖVP größtenteils verhindert und brutal abgewürgt worden war", erklärt Steinbichler. Trotz entsprechender Warnungen und konstruktiver Gegenvorschläge mehrerer Fraktionen habe Rupprechter ein unfertiges und unausgewogenes LE-Programm durchgedrückt und einfach in Brüssel eingereicht. "Das LE-Programm mag laut Rupprechter vielleicht "auf Schiene sein", aber es sind die falschen Schienen! Damit kommt unsere Landwirtschaft samt Eigenversorgung nur auf ein Abstellgleis", warnt der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Steinbichler.

"Die Berechnungen und Ziele werden von der EU zu Recht hinterfragt", kritisiert Steinbichler. Besonders den Sinn und die Effektivität des teuren Agrarumweltprogramm ÖPUL zweifelt Brüssel stark an, da es zu keiner messbaren Verbesserung der Umweltqualität gekommen ist. Auch an der hohen österreichischen Agrarbürokratie und der geplanten geringeren Prämienzahlung trotz höherem Leistungszwang für Biolandwirte hat die EU viel auszusetzen.

Kein Verständnis hat Steinbichler dafür, dass der österreichische Bauernpräsident Hermann Schultes seinen Parteifreund Rupprechter dafür auch noch verteidigt: "Gerade Schultes und seine Bauernbündler haben Österreichs fleißige Bäuerinnen und Bauern schon in Sachen Agrardiesel - dieser sollte eigentlich Mineralölsteuer(teil)rückvergütung heißen - verraten und im Stich gelassen. Schultes, Rupprechter und Co setzen mit dem eingereichten LE-Programm auch noch die Inlandfleischerzeugung massiv aufs Spiel, da man die Mutterkuh- und Kalbinnenprämie einfach gestrichen hat", so der Team Stronach-Mandatar.

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