Faymann: Österreich wird Kurs für stabile Finanzen, hohe Beschäftigung und starke Wirtschaft fortführen

Bundeskanzler bedankt sich bei Michael Spindelegger für gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten - Zeitplan für Steuerreform steht

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bedankte sich heute, Dienstag, nach dem Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger "für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit". Man habe das Land gemeinsam gut durch die Krise geführt, aber auch klar gestellt, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, betonte Faymann nach dem Ministerrat. Es müsse auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite entlastet und investiert werden. Faymann will diesen Kurs fortsetzen und geht davon aus, "dass wir auch in Zukunft die wichtigen Fragen gemeinsam als Koalition bewältigen". Es sei nun die Entscheidung der ÖVP, einen Nachfolger für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers zu nominieren, er werde diese Entscheidung akzeptieren, sagte Faymann. ***

Michael Spindelegger hatte als Finanzminister "eine harte Arbeit zu leisten", unterstrich der Bundeskanzler. Er habe "sehr beharrlich" bei den Fragen der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele, bei der Frage des strukturellen Defizits, das gesenkt wurde, bei den "wichtigen und harten Diskussion um das Bankenwesen" viele Maßnahmen gesetzt, "die uns auf einen stabilen Kurs gebracht haben", betonte Faymann. Österreich stehe in vielen Bereichen besser da als sogar Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU. Stabile Finanzen seien dafür die Voraussetzung. Man wolle nicht hohe Zinsen für Staatsanleihen verantworten. "Wir wollen unser Geld ausgeben für Gesundheit, für Reformen, für die Forschung, für die Bildung."

Und weiter: "Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass Österreich diesen Kurs der hohen Beschäftigung, starken Wirtschaft, stabilen Finanzen, und eines Wachstums, das über dem Durchschnitt in der Eurozone liegt, mithilfe notweniger Reformen weiterfährt." Er ist überzeugt, dass der Koalition ein Neubeginn gelingen werde. Man müsse in einer Regierung, die sich aus zwei Parteien bildet, verschiedener Meinung sein dürfen, solange man seine Hausaufgaben erledige, gemeinsam eine stabile Regierung zu bilden. "Und das tun wir", strich der Bundeskanzler hervor. "Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen", so Faymann weiter.

Zum Thema Steuerreform betonte Faymann, dass diese ein ganz wesentlicher Pfeiler für die Stärkung der Kaufkraft sei. "Es braucht aber zwei Pfeiler, um diese absolut notwendige Steuersenkung zu finanzieren." Der eine ist Sparen, auf der anderen Seite müssen mehr Einnahmen erreicht werden. Es gebe hier einen Zeitplan, so Faymann. Bis März soll der Vorschlag für eine Steuerreform ins Parlament eingebracht und bis Juli eine Entscheidung getroffen werden. "Ich werde alles unternehmen, um diesen Zeitplan einzuhalten", betonte Faymann. (Schluss) sc/mo

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