Leitl zu Spindelegger-Rücktritt: Ehrenwertes Verhalten und menschlich verständliche Entscheidung, aber im Sinne des Standortes zu bedauern

Bekenntnis zu Konsolidierungspolitik ohne Belastung des Mittelstandes

Wien (OTS/PWK555) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bedauert den Rücktritt von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger: "Sein Rücktritt war nicht zu erwarten und kam überraschend, ich hätte mir stattdessen eine notwendige Aussprache in der Parteiführung gewünscht. Das Verhalten Spindeleggers ist jedoch menschlich verständlich und zu akzeptieren. Spindelegger hat sich als Finanzminister zum klaren und einzig richtigen Ziel gesetzt, keine neuen Schulden anzuhäufen und den Mittelstand nicht zu belasten, wurde aber an der Verwirklichung dieses Zieles behindert. Seine Entscheidung zurückzutreten ist in dieser Situation nicht selbstverständlich, sie ist aber ehrenwert und nötigt mir Respekt ab".

Der von Spindelegger eingeschlagene Weg der Konsolidierung des Staatshaushaltes ohne neue, standortschädliche Steuern und ohne weitere Anhäufung von Schulden müsse weiter verfolgt werden, betont der WKÖ-Präsident und verweist dabei auf die Vorschläge der Wirtschaftskammer, rasch wirksame Wachstumsimpulse zu setzen, die das Budget nicht belasten. In der Folge könnte man den Spielraum für eine Steuersenkung schaffen, erläutert Leitl und erteilt Rufen nach sofortigen Eingriffen ins Steuersystem erneut eine Absage. (PM)

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