Christian Ragger: Gewalttäter ist warnendes Symbol für falsche Asylpolitik

Wie konnte Georgier Asylstatus erlangen? Auch Verdacht auf Sozialmissbrauch überprüfen

Klagenfurt (OTS) - "Die in Villach vergewaltigte Frau ist auch ein Opfer der falschen Asylpolitik in Kärnten und Österreich. Denn dem dringend Tatverdächtigten aus Georgien hätte wohl niemals Asylstatus zuerkannt werden dürfen. Er hätte sich demnach nicht in Kärnten aufhalten dürfen und diese erschreckende Gewalttat sowie Serieneinbrüche verüben können", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Damit sei dieser Täter ein Symbol der falschen und laschen Asylpolitik in Kärnten und Österreich. Man dürfe sich nicht wundern, dass innerhalb der Bevölkerung ein deutlicher Verlust an Sicherheit spürbar ist, seit Kärnten seine Asylantenzahl von weiter unter 1000 auf mittlerweile offiziell 1.500 massiv erhöht. Wenn man zu den offiziell bekannten Asylanten und fremden Aufenthaltsberechtigten noch die inoffiziell hier Weilenden hinzuzählt, wurde die Zahl mehr als verdoppelt. Die von LH Dr. Peter Kaiser betriebene rot-grüne Politik der "offenen Tür" werde Kärnten noch große Probleme bereiten.

Ragger fordert eine Rückbesinnung auf den Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Er definiert einen Flüchtling als "Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will". "Bei dem Täter aus Georgien kann davon keinesfalls die Rede sein", so Ragger. Es sei auch dringend zu prüfen, ob bei ihm auch ein Sozialbetrug vorliegt, ob er zu Unrecht Sozialgelder kassiert hat. "Es stellt sich die Frage, ob die Sozialbehörden dies auch entsprechend ahnden".

Asylanten werde es viel zu leicht gemacht, unterzutauchen und ohne Nachweis, dass sie sich integrieren und arbeiten wollen, Mindestsicherung zu beziehen. Die zuständigen Stellen in den Bezirkshauptmannschaften, die das Geld überweisen, haben keine Möglichkeit, irgendwelche Überprüfungen anzustellen, so Ragger. Es wäre dringend notwendig, dass Sozialhilfe für Asylanten nur von zentralen Stellen abgewickelt wird, welche die Szene beobachten. "Dort, wo Asylanten sich nicht integrieren und eine Subkultur bilden, sollte man besonders wachsam sein", meint Ragger abschließend.

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