AK Kaske: "Investitionen sind der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung"

AK Präsident fordert "Goldene Regel der Finanzpolitik" für nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Europa

Alpbach (OTS) - "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt", sagt AK Präsident Rudi Kaske bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach. "Wer dieses Prinzip teilt, muss gegensteuern: Gegen die ungleiche Vermögensverteilung, gegen Steuerflucht in Steueroasen. Im Gegenzug müssen wir uns stark machen für einen starken Sozialstaat und für eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung", so Kaske. Auch AK Direktor Werner Muhm sieht in Maßnahmen für eine gerechte Verteilung und in der Notwendigkeit einer Investitionsoffensive zentrale Fragen der Zukunft: "Daher unterstützen wir die Wirtschaftsgespräche", sagt Muhm am Rande der Eröffnung. Die Arbeiterkammer ist heuer erstmals Mitveranstalterin der Wirtschaftsgespräche, die in diesem Jahr unter dem Titel "At the Crossroads: Eine neue Wirtschaftsfantasie für Europa" stehen.

Der AK Präsident sieht wesentliche Herausforderungen für Europa. Die wichtigste Aufgabe wird es sein, entschiedene Maßnahmen für einen Kurswechsel für ein soziales Europa zu setzen und so eine Kehrtwende bei der steigenden Arbeitslosigkeit einzuleiten. Von den Wirtschaftsgesprächen erwarte er sich dafür spannende Diskussionen und neue Erkenntnisse und Anregungen, so Kaske in Alpbach.

+ "Goldene Regel der Finanzpolitik" soll Europa aus der Krise helfen "Wir müssen uns aus der Krise hinaus investieren - mit intelligenten, sinnvollen Investitionen, die Beschäftigung schaffen, die die Lebensqualität verbessern und die den Standort stärken", fordert Kaske, für den die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Beschäftigung Priorität haben muss. "Mit einem strikten Sparkurs wird die soziale Krise nicht gelöst, damit wird sie verschärft", so Kaske. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Juli vor dem EU-Parlament für ein 300 Milliarden Investitionspaket gegen Arbeitslosigkeit geworben. Kaske sieht darin ein gutes Zeichen, dass auch die EU-Kommission erkennt, dass die strenge Austeritätspolitik zu einer Abwärtsspirale führt.

Der AK Präsident unterstützt die Investitionsoffensive und fordert darüber hinaus die Einführung einer "Goldenen Regel der Finanzpolitik". Die restriktiven Fiskalregeln auf EU- und nationaler Ebene sollen gelockert werden: Nachhaltige und beschäftigungswirksame Zukunftsinvestitionen sollen vom Sparzwang ausgenommen sein. Sie sollen dem Defizitpfad nicht voll angerechnet werden.

+ Kaske: "Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit - in Österreich und in Europa"
Laut aktuellen Zahlen der Europäischen Zentralbank ist Österreich eines jener Länder, mit der höchsten Vermögenskonzentration. "Wenige haben sehr viel. Gleichzeitig ist Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, aber ein Hochsteuerland für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit", so Kaske. Das reichste 1 Prozent der österreichischen Haushalte besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Im Schnitt besitzt jeder dieser Haushalte 12 Millionen Euro. Auf der anderen Seite hat die "untere" Hälfte der Haushalte kaum nennenswerte Vermögen, die über ein kleines Sicherheitspolster für unerwartete Aufwendungen hinausgehen. "Die Frage der Verteilung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine gerechtere Verteilung ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an. Auch das schafft Beschäftigung", so Kaske.

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