AK Kaske: "Investitionen sind der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung"

Utl.: AK Präsident fordert "Goldene Regel der Finanzpolitik" für
nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Europa =

Alpbach (OTS) - "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht
umgekehrt", sagt AK Präsident Rudi Kaske bei der Eröffnung der
Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach. "Wer dieses Prinzip teilt,
muss gegensteuern: Gegen die ungleiche Vermögensverteilung, gegen
Steuerflucht in Steueroasen. Im Gegenzug müssen wir uns stark machen
für einen starken Sozialstaat und für eine Offensive für Wachstum und
Beschäftigung", so Kaske. Auch AK Direktor Werner Muhm sieht in
Maßnahmen für eine gerechte Verteilung und in der Notwendigkeit einer
Investitionsoffensive zentrale Fragen der Zukunft: "Daher
unterstützen wir die Wirtschaftsgespräche", sagt Muhm am Rande der
Eröffnung. Die Arbeiterkammer ist heuer erstmals Mitveranstalterin
der Wirtschaftsgespräche, die in diesem Jahr unter dem Titel "At the
Crossroads: Eine neue Wirtschaftsfantasie für Europa" stehen.

Der AK Präsident sieht wesentliche Herausforderungen für Europa. Die
wichtigste Aufgabe wird es sein, entschiedene Maßnahmen für einen
Kurswechsel für ein soziales Europa zu setzen und so eine Kehrtwende
bei der steigenden Arbeitslosigkeit einzuleiten. Von den
Wirtschaftsgesprächen erwarte er sich dafür spannende Diskussionen
und neue Erkenntnisse und Anregungen, so Kaske in Alpbach.

+ "Goldene Regel der Finanzpolitik" soll Europa aus der Krise helfen
"Wir müssen uns aus der Krise hinaus investieren - mit
intelligenten, sinnvollen Investitionen, die Beschäftigung schaffen,
die die Lebensqualität verbessern und die den Standort stärken",
fordert Kaske, für den die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die
Schaffung von Beschäftigung Priorität haben muss. "Mit einem strikten
Sparkurs wird die soziale Krise nicht gelöst, damit wird sie
verschärft", so Kaske. Der designierte Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat im Juli vor dem EU-Parlament für ein 300
Milliarden Investitionspaket gegen Arbeitslosigkeit geworben. Kaske
sieht darin ein gutes Zeichen, dass auch die EU-Kommission erkennt,
dass die strenge Austeritätspolitik zu einer Abwärtsspirale führt.

Der AK Präsident unterstützt die Investitionsoffensive und fordert
darüber hinaus die Einführung einer "Goldenen Regel der
Finanzpolitik". Die restriktiven Fiskalregeln auf EU- und nationaler
Ebene sollen gelockert werden: Nachhaltige und beschäftigungswirksame
Zukunftsinvestitionen sollen vom Sparzwang ausgenommen sein. Sie
sollen dem Defizitpfad nicht voll angerechnet werden.

+ Kaske: "Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit - in
Österreich und in Europa"
Laut aktuellen Zahlen der Europäischen Zentralbank ist Österreich
eines jener Länder, mit der höchsten Vermögenskonzentration. "Wenige
haben sehr viel. Gleichzeitig ist Österreich ist ein Steuerparadies
für Superreiche, aber ein Hochsteuerland für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Hier braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit", so
Kaske. Das reichste 1 Prozent der österreichischen Haushalte besitzt
mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Im Schnitt besitzt
jeder dieser Haushalte 12 Millionen Euro. Auf der anderen Seite hat
die "untere" Hälfte der Haushalte kaum nennenswerte Vermögen, die
über ein kleines Sicherheitspolster für unerwartete Aufwendungen
hinausgehen. "Die Frage der Verteilung ist eine Frage der
Gerechtigkeit. Eine gerechtere Verteilung ist aber auch
wirtschaftlich sinnvoll, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die
Wirtschaft an. Auch das schafft Beschäftigung", so Kaske.

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