Kappel: Klares "Nein" zu europäischer Arbeitslosenversicherung

Keine neuen Transferzahlungen zwischen Euro-Ländern schaffen

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilt die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel den Plänen des ungarischen EU-Sozialkommissars László Andor, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. "Wir wollen keine neuen Transferzahlungen zwischen Euro-Ländern schaffen, so wie Sozialkommissar Andor das in Form einer gemeinsamen EU-Arbeitslosenversicherung plant", sagt Kappel, "angesichts von 26,8 Millionen Arbeitslosen in Europa sei ein gemeinsamer Topf für die europäische Arbeitslosenunterstützung ein Fass ohne Boden".

EU-Sozialkommissar László Andor konkretisiert in einem aktuellen Interview in einer deutschen Tageszeitung die Leitlinien der EU-Kommission zur Sozialpolitik und fordert mehr Transferzahlungen innerhalb der Euro-Zone. Teil dieser geplanten Transfers ist die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die rund 40 Prozent des Letztgehalts für sechs Monate kompensieren soll.

Laut Andor schaffe ein solches Konzept wirtschaftliche Stabilität und könne in einer Phase des konjunkturellen Abschwungs die Wirtschaft kurzfristig beleben.Alle Euro-Länder sollen für das EU-Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf einzahlen und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil dieser Zahlungen in Formen von Arbeitslosenunterstützung wieder zurück. Laut dem ungarischen EU-Sozialkommissar soll die europäische Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden.

"Finanzstarke Länder mit vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen wie Österreich würden durch eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung einseitig belastet, während Krisenländer mit hoher Arbeitslosigkeit davon profitierten", sagt Kappel, "jedes Mitgliedsland soll auch in Zukunft für die Unterstützung seiner Arbeitslosen selbst verantwortlich sein". Grundsätzlich fällt die Sozialpolitik in die nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

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