Alpbach 2014 - EU-Erweiterung zwischen wirtschaftlichem Elan und öffentlicher Erschöpfung

Die Stabsabteilung EU-Koordination der WKÖ lud im Rahmen der Politischen Gespräche in Alpbach zu einem hochkarätig besetzten Arbeitskreis

Wien (OTS/PWK554) - Österreich ist einer der größten Gewinner der EU-Erweiterung", unterstrich Martha Schultz, WKÖ-Vizepräsidentin und stellvertretende Präsidentin von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Wirtschaftskammern, bei den Politischen Gesprächen im Rahmen des Forum Alpbach 2014. Dort lud die Stabsabteilung EU-Koordination der WKÖ zu einem Gespräch über die Erweiterungspolitik der EU. Mit den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten - Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Rumänien, Bulgarien sowie Kroatien - hat Österreich trotz weltweit negativer Handelsbilanz auch während der Krise 2008/09 einen bedeutenden jährlichen Handelsbilanzüberschuss, der in Spitzenjahren bis zu 6 Milliarden Euro betrug.
Seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 wurden aufgrund der Brückenfunktion zu Osteuropa insb. von international tätigen Unternehmen in Österreich mehr als 100 Mrd. Euro investiert. Umgekehrt flossen aus Österreich nach Osteuropa rund 170 Mrd. Euro, in vielen Ländern ist Österreich unter den Top-3-Investoren.

Laut einer jüngsten Studie des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung verzeichnet Österreich durch die EU- Erweiterung ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von jährlich 0,2 % des BIP, was bis 2015 einer zusätzlichen Wertschöpfung von 7 Milliarden Euro entspricht. "Dadurch wurden und werden jährlich 3.000 Arbeitsplätze neu geschaffen", zeigte sich Schultz optimistisch, auch was die zukünftige Integration Mittel- und Osteuropas in den europäischen Binnenmarkt betrifft.

Erhard Busek, der Ehrenpräsident des Europäischen Forum Alpbach, hielt anerkennend fest, dass die österreichische Wirtschaft die bisherigen Phasen der EU-Erweiterung stets unterstützt habe, oft jedenfalls mehr als Politik oder Bevölkerung. Insbesondere im Rahmen der Beitritte in den Jahren 2004 und 2007 seien von politischer Seite vor allem die Probleme thematisiert worden.
Massiv kritisiert Busek die so genannte "europäische Nachbarschaftspolitik" und die "östliche Partnerschaft": Damit werde den derzeitigen Nachbarstaaten der EU, die keine Beitrittsperspektive haben, die Anbindung an die Europäische Union nur vage in den Raum gestellt, de facto geschehe aber zu wenig. Auch für die Situation in der Ukraine, die in die EU-Nachbarschaftspolitik eingebunden ist, gebe es keine Lösung. Die Ukraine-Krise sei auch eine Folge der schwammigen Erweiterungsstrategie der EU.

Generell großes Anliegen Buseks ist es, die Ausbildung in den Beitrittskandidatenländern und in Mittel-und Osteuropa zu unterstützen. Hier kritisierte er auch Österreich, das diesbezüglich zu wenig aktiv sei. Er forderte echte Unterstützung durch unser Land, als eine mögliche sinnvolle Maßnahme nannte er die Mitwirkung bei der Errichtung einer Universität in Sarajevo. Und er forderte mehr Vernunft in Europa, auch was die Türkei betrifft: Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sei "unaufrichtig", man solle sie entweder gleich beenden oder einen anderen Weg suchen.

Als Panelteilnehmerin berichtete Andjela Popovic, eine junge studierte Umwelttechnikerin aus Serbien, die in ihrem Bereich auch bereits international tätig war, dass es derzeit als Nicht-EU-Staatsbürgerin nahezu unmöglich sei, in EU-Staaten einen adäquaten Job zu finden.
Als sie vor drei Jahren aus Deutschland nach Belgrad zurückgekehrt war, sei sie im Rahmen von Bewerbungsgesprächen oft gefragt worden, warum sie überhaupt nach Serbien zurückgekommen sei. Es stehe zu befürchten, dass es nach einem EU-Beitritt Serbiens zu einem massiven "Brain Drain" aus Serbien in andere EU-Staaten kommen werde. Zu einem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union gefragt, meinte Popovic, dass eine der größten Herausforderungen Serbiens nicht die Übernahme des EU-Rechts in das serbische Recht sei, sondern - Stichwort:
"Papier ist geduldig" - die tatsächliche Umsetzung.

Michael Linhart, der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im österreichischen Außenministerium, führte aus, dass die Erweiterung um die Staaten Südosteuropas eine der Prioritäten des Ministeriums sei: "Denn die Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte, eine Strategie, die Europa frei und demokratisch macht und den Frieden sichert." Wichtig sei, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung aller EU-Räte bleibe, dafür habe sich Österreich stets eingesetzt und werde das auch weiter tun.
Jan Kickert, Botschafter und ausgewiesener Balkan-Experte: Die Beitrittsgespräche der EU mit Kroatien wurden strenger geführt als vorangegangene Verhandlungen mit anderen Kandidaten, das sei eine der Lehren, die die EU aus früheren Beitritten gezogen habe. (JR)

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