Heinisch-Hosek: Nationaler Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt passiert den Ministerrat

Klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen

Wien (OTS) - Der Nationale Aktionsplan (NAP) zum Schutz der Frauen vor Gewalt wurde heute einstimmig im Ministerrat beschlossen. "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen. Die Umsetzung des NAP kann mit dem heutigen Beschluss sofort in Angriff genommen werden", so Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die darauf verweist, dass trotz dem dichten Netz an Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich, Handlungsbedarf bestehe.

"Jede fünfte Frau in Österreich wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von Gewalt und von einer aktuellen EU-weiten Studie wissen wir, dass die Österreicherinnen ungenügend darüber Bescheid wissen, wo sie Hilfe und Schutz erhalten", so die Frauenministerin. Deshalb sei einer der Ziele des Nationalen Aktionsplans die bessere Bekanntmachung von Hilfsangeboten wie etwa der kostenlosen Frauenhelpline oder der fem:HELP-App. Die großangelegte Kampagne "GewaltFREI leben. Verhinderung von (schwerer) Gewalt an Frauen", die gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Bildung und Frauen finanziert (Gesamtbudget von 400.000 Euro, davon 80% EU-Anteil, 20% BMBF Anteil) sowie vom Frauenministerium koordiniert werde, stelle einen wesentlichen Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplan dar.

Der Nationale Aktionsplan sieht weiters Projekte zur Bewusstseinsbildung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen an Schulen vor. "Es ist wichtig, bei der Bewusstmachung von Gewalt schon bei Kindern und Jugendlichen anzusetzen", erklärt die Ministerin. Deshalb werde es im Zuge der Umsetzung des NAP Informationsmaterial für Lehrkräfte sowie Workshops für Jugendliche geben.

Der Nationale Aktionsplan wurde seit 2013 durch eine vom Frauenministerium einberufene Interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Gewaltschutz vorbereitet. Diese IMAG, bestehend aus VertreterInnen das BMJ, BMI, BMG, BMASK, BMeiA, BMFJ und dem BMBF, hat in Zusammenarbeit mit relevanten NGOs den im Regierungsprogramm vereinbarten Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt inhaltlich erarbeitet.

Die Struktur des NAP folge weitgehend der Struktur der Istanbul-Konvention, erklärt die Ministerin weiter. Die sogenannte Istanbul-Konvention, die seit 1. August in Kraft ist, ist ein völkerrechtlich bindendes Regelwerk, das den Frauen in allen Mitgliedsländern des Europarats Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt bietet. Der NAP sieht von 2014-2016 Aktivitäten zur Koordination von politischen Maßnahmen, zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, zum Schutz und Unterstützung von Opfern sowie rechtliche Vorhaben und Maßnahmen im Bereich der Ermittlungen, Strafverfolgung, des Verfahrensrechts sowie europäische und internationale Zusammenarbeit vor.

Abschließend hält Heinisch-Hosek fest: "Der heutige Beschluss im Ministerrat ist ein deutliches Signal der gesamten Bundesregierung und damit wurde ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm umgesetzt."

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Pressesprecherin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
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