Spindelegger-Rücktritt: SPÖ muss Chance nutzen

"Weiter so!" ist für SJ-Vorsitzende Julia Herr keine Option

Wien (OTS) - "Mit dem Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wiederholt sich ein inzwischen vertrautes Muster in der ÖVP", hält Julia Herr als Reaktion auf das heute bekanntgegebene Ausscheiden des bisherigen Vizekanzlers und Finanzministers fest. "Die ÖVP beschränkt sich auf die Interessensvertretung von Banken, Superreichen, Großgrundbesitzern und Vermietern. Ihr Reformbegriff reduziert sich auf großspurige Ankündigung untragbarer und unmöglicher Kürzungsorgien. Der Absturz in den Umfragen und die innerparteiliche Unruhe sind die logische Konsequenz. An diesem Widerspruch scheitert nach Josef Pröll nun auch Michael Spindelegger."

Herr warnt ihre Partei jedoch vor voreiligen Erwartungen, dass ein Wechsel an der Spitze der ÖVP zu einem nachhaltigen Wechsel ihrer Politik führen werde: "Nach dem Wechsel von Molterer zu Pröll haben wir ebenso wie beim Wechsel von Pröll zu Spindelegger einen angeblichen "Neustart" der Regierung erlebt: Der Ankündigung eines "neuen Stils" folgten unbefriedigende Kompromisse, die immer zum selben toten Punkt zurückgeführt haben."

Die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber der SPÖ in der Regierung bestehe allerdings darin, spürbare Verbesserungen der Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen herzustellen. Wenn echte Vermögenssteuern, die Gesamt- und Ganztagsschule und eine spürbare Mietpreissenkung an der ÖVP ständig scheitere, sei ein "Weiter so" und ein neuerlicher "Neustart" der Regierung mit einem neuen ÖVP-Gesicht für die gleiche alte Politik sinnlos.

Herr erneuert daher die Forderung der Sozialistischen Jugend, einen alternativen Weg zur "Großen Koalition" abseits der FPÖ zu verfolgen und um Mehrheiten für eine Schul-, Steuer- und Mietrechtsreform im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte zu werben. "Es ist klar, dass eine Minderheitsregierung Risiken für die Stabilität der Regierung birgt. Der regelmäßige Überlebenskampf und Rücktritt des ÖVP-Obmanns tut das aber auch", stellt die SJ-Vorsitzende abschließend fest. (Schluss)

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