Haimbuchner zu Spindelegger: Stillstand ist Rücktritt - Konsequente Blockade in Bundesregierung mit Neuwahlen endlich beenden

Landeshauptmann Pühringer als Chefverhandler bei Finanzen ist in der Pflicht - Rückzug des VP-Obmannes zeigt desaströse Situation auf Bundesebene mehr als deutlich

Linz (OTS) - In einer ersten Reaktion zum heutigen Rücktritt von VP-Bundesobmann, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Die Zurufe und Kritik aus den Bundesländern über die Medien waren in den letzten Tagen und Wochen massiv. Für mich zeigt der nunmehrige Rückzug von Spindelegger mehr als deutlich die desaströse Situation auf Bundesebene. Offenbar gelang es Spindelegger nicht, sich bei mit seinem Koalitionspartner in wichtigen Themenbereichen wie etwa der längst überfälligen Steuerreform endlich zu einigen. Und die massive Kritik aus den eigenen Reihen war der Beendigung des politischen Stillstandes in der Bundesregierung wenig dienlich." ****

"Ich sehe aber in dieser gesamten Sache auch ÖVP-Landeshauptmann Pühringer in der Pflicht. Immerhin war er Chefverhandler im wichtigen Themenbereich Finanzen und trägt somit Mitschuld an der katastrophalen Finanzsituation in Österreich. Der Stillstand auf Bundesebene muss endlich ein Ende haben", sieht Haimbuchner "die einzige Chance auf Änderungen mit Neuwahlen in diesem Land." (schluss) bt

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