Lopatka: Schluss mit der Schönwetterpolitik beim Heer

Ein halbes Jahr lang ist beim Heer nichts passiert – Klug wird zunehmend zum Selbstverteidigungsminister - Konzepte und Reformen ausarbeiten, statt herumlamentieren

Wien, 23. August 2014 (ÖVP-PK) "Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei. Ein halbes Jahr lang ist beim Bundesheer nichts
passiert - es fehlen Konzepte und Reformen, stattdessen wird öffentlich herumlamentiert", stellt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka klar. Der Sparbedarf wurde gemeinsam mit der SPÖ beschlossen, deshalb sei es "unverständlich, dass der Minister jetzt herumlamentiert und zunehmend zum Selbstverteidigungsminister wird. Alle Ministerien sind von Sparmaßnahmen betroffen". Deshalb sollen die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden und die Strukturen reformiert werden, stellt Lopatka klar. "Reformen sind die Kernaufgabe des zuständigen Ministers. Dazu ist es notwendig, die Verantwortung zu übernehmen. Der Minister muss Reformen in Angriff nehmen – die Zeit der Ausreden ist vorbei." Auch sei bei der Volksbefragung gemeinsam eine Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes und des Milizsystems beschlossen worden. Der ÖVP-Klubobmann schließt: "Wir wollen ein attraktives Heer für die jungen Rekruten und die Milizoffiziere und –unteroffiziere. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger hat Recht, wenn er Reformen und Konzepte einmahnt." ****

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