Bundespräsident Heinz Fischer lädt Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft zu Aussprache über das Bundesheer ein

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute im Zusammenhang mit einem Schreiben der Unteroffiziersgesellschaft dazu aufgerufen die Leistungen, die vom österreichischen Bundesheer unter außerordentlich schwierigen finanziellen Bedingungen erbracht werden anzuerkennen und die auf eine restriktive Budgetierung zurück zu führenden Probleme richtig zuzuordnen.

"Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln", sagte der Bundespräsident.

"Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres erbringen immer wieder Beweise dafür, dass sie bemüht sind, die Sparziele der österreichischen Bundesregierung und des Nationalrates loyal mitzutragen. Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen.

Der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert.

"Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen," sagte der Bundespräsident, der Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft im September zu einer persönlichen Aussprache einladen wird.

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