Zwazl/Bohuslav: Gelockerte Vergaberegeln auch für die Zukunft sichern

Utl.: Bessere Chancen für Regionalwirtschaft dürfen nicht mit
Jahresende auslaufen =

St.Pölten (OTS) - Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer
Niederösterreich (WKNÖ), und Niederösterreichs
Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav drängen auf eine
Verlängerung der nur noch bis Jahresende geltenden, gelockerten
Regelungen für öffentliche Vergaben. "Mit den gelockerten Regelungen
haben regionale Unternehmen - insbesondere auch kleinere - bessere
Chancen, zu öffentlichen Aufträgen zu kommen", so Bohuslav und Zwazl.
"Wir wollen diese besseren Chancen für unsere Regionalwirtschaft auch
für die Zukunft sichern."

Durch die derzeit noch gelockerten Schwellenwerte bei öffentlichen
Vergaben können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-
und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro
direkt an Unternehmen vergeben. Bei so genannten "nicht offenen
Verfahren" im Baubereich liegt die Grenze bei einer Million. Ab
Jahreswechsel würden diese Grenzen auf 50.000 bzw. 300.000 Euro
sinken. "Das wäre ein Rückschlag für die Regionalwirtschaft, der
unbedingt verhindert werden muss", betonen Bohuslav und Zwazl. "Wir
brauchen die gelockerten Schwellenwerte auch in den kommenden Jahren
- als weitere Verlängerung oder idealerweise überhaupt gleich als
Dauerrecht."

Die Lockerung der Vergaberegeln wurde 2009 zur Konjunkturbelebung
eingeführt und seither immer wieder per Verordnung des dafür
zuständigen Bundeskanzlers verlängert. Neben den besseren Chancen für
kleinere und mittlere Unternehmen und der Absicherung von
Arbeitsplätzen in den Regionen haben sich die gelockerten
Schwellenwerte auch durch schnellere Verfahren und geringere
Verfahrenskosten bewährt. "Die gelockerte Regelung bringt also rundum
Vorteile", so Zwazl und Bohuslav unisono. "Vorteile, die wir auch
künftig nutzen müssen."

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