Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schrittweise? Bitte nicht"

Ausgabe vom 21. August 2014

Wien (OTS) - Finanz-Staatssekretär Danninger will eine Steuer-Entlastung niedriger Einkommen, aber als Gegenfinanzierung Einsparungen im öffentlichen Bereich. Nötigenfalls solle die Steuerreform zwar im Juli 2015 beschlossen werden, aber schrittweise erfolgen. Das klingt vernünftig, ist es aber leider nicht.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes kostet circa 4,5 Milliarden Euro. Wo soll das Geld so schnell herkommen? Oder bedeutet schrittweise die Verschiebung der Entlastung um mehrere Jahre? Das wäre für die SPÖ fatal.

Es ist anzunehmen, dass dies den ÖVP-Politiker Danninger nicht sonderlich stört, aber seine Aussagen gehen insgesamt am Kern vorbei. Die wirtschaftliche Entwicklung Europas ist bedrohlich. Der Konflikt mit Russland und die Versäumnisse in der Industrie- und Energiepolitik rächen sich bitter.

Die ökonomische Dynamik nimmt auf ein statisches Arbeitsprogramm bis 2018 keine Rücksicht. Mittlerweile kann die Steuerreform nur noch Teil eines viel breiter angelegten Konjunkturprogrammes sein, das zudem auch die europäischen Partner einschließt. Wenn der künftige EU-Kommissionspräsident Juncker 300 Milliarden bereitstellen will, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, weist dies den Weg.

Mehr Netto vom Brutto bedeutet bei niedrigen Einkommen eine Ankurbelung des privaten Konsums. Es braucht aber auch Maßnahmen am Arbeitsmarkt, ein Ende des Subventionswahnsinns in der Energiewirtschaft und eine Kraftanstrengung in Bildung und Forschung.

Was bei der Steuerdebatte ständig vergessen wird, ist die traurige Tatsache, dass die Industrie in Europa (und auch in Österreich) kaum noch Erweiterungs-Investitionen tätigt. Bestehende Anlagen werden modernisiert, aber zusätzliche Produktionen entstehen kaum noch.

Es wäre also hoch an der Zeit, das Arbeitsprogramm der Regierung als das zu definieren, was es ist - eine Absicht. Die Bibel ist es nicht.

Teil einer Steuerreform sollte es sein, die kaum verzinsten privaten Sparguthaben für die Konjunktur einzusetzen - vergleichbar dem seinerzeitigen Genussschein-Modell für Klein- und Mittelbetriebe. Davon ist nirgends die Rede, es geht nur darum, dem jeweiligen Regierungspartner eins auszuwischen. Das allerdings geht nicht einmal schrittweise als Arbeits-, geschweige denn Konjunkturprogramm durch.

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