Kuntzl ad Mitterlehner: "Im Regierungsprogramm steht keine Silbe von Studiengebühren"

Vorlegen des Universitätsentwicklungsplans ist im Unigesetz vorgesehen und zu begrüßen

Wien (OTS/SK) - Angesichts jüngster Aussagen von Minister Mitterlehner in Sachen Studiengebühren erinnert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl den ÖVP-Wissenschaftsminister an das Regierungsprogramm und auch an eigene, in Medien getroffene Äußerungen. "Es ist bekannt, dass die SPÖ klar gegen Studiengebühren ist, und dass auch im Regierungsprogramm keine Rede von Studiengebühren ist. Außerdem hat Minister Mitterlehner noch Ende letzten Jahres selbst mit Verweis auf das Regierungsprogram bekräftigt, dass es keine Studiengebühren geben wird. Diese Festlegung ist für mich auch heute noch gültig", sagte Kuntzl heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass Minister Mitterlehner bis Herbst den Prototyp für einen Universitätsentwicklungsplan vorlegen will, ist für Kuntzl zu begrüßen. "Das Erarbeiten und Vorlegen dieses Plans ist so auch im Universitätsgesetz vorgesehen und wird es uns ermöglichen, in der Universitätspolitik faktenbasierte Entscheidungen zu treffen", betonte Kuntzl, die bekräftigte, dass die SPÖ auch weiterhin daran arbeiten werde, Bildungswege offenzuhalten und so die Chancen zu vergrößern. (Schluss) mb/eg

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