FP-Herzog: Attacke von SPÖ-Baxant auf das Kammerwahlrecht erstaunt

"Demokratiedefizit" und "Mandatswillkür" sind wohl eher im roten Wien zu Hause

Wien (OTS/fpd) - Harte Worte findet Peko Baxant, Direktor des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, für das neue Wahlrecht in der Wirtschaftskammer. Er spricht von "Demokratiedefizit" und "Mandatswillkür". Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog zeigt sich erstaunt: "In seiner zweiten Funktion als Gemeinderat repräsentiert er doch genau jene Partei, die sich mit Zähnen und Klauen an das veraltete, mehrheitsverzerrende Wiener Wahlrecht klammert. Im Kammerwahlrecht gibt es zahlreiche Verbesserungen. In Wien warten wir darauf bislang vergeblich." Unter bestimmten Voraussetzungen kann man in der Hauptstadt bereits mit 44 Prozent der Stimmen im Landtag die absolute Mehrheit erzielen. Herzog fordert einmal mehr eine Demokratisierung des Wiener Wahlrechts ein: "Das ist schon lange angekündigt, aber die Bürger werden immer wieder vertröstet. Das darf doch nicht sein. Unsere zentrale Forderung: Jede Stimme muss gleich viel wert sein!" (Schluss)

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