Weidenholzer/Kaiser: Contentlobby sollte anstatt Internetzensur ein modernes Urheberrecht durchsetzen

Utl.: Netzsperren und Zensur sind keine zielführenden Maßnahmen für
gerechte Vergütung von Kunstschaffenden - Europaweite
Reformierung des Urheberrechts sollte Ziel sein =

Wien (OTS/SK) - Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof
(OGH) nach Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass
Netzsperren als legitime Maßnahme gegen illegal im Internet
verbreitete und urheberrechtlich geschützte Inhalte gewertet werden
können. Mit Verstreichen der Übergangsfrist müssen Internetprovider
ab Freitag, den 15. August 2014, den Forderungen des Vereins für
Antipiraterie (VAP) sowie des Verbands der österreichischen
Musikwirtschaft (IFPI) nachkommen und Netzsperren durchführen. Primär
von den Netzsperren betroffen sind aber nicht, wie man eigentlich
annehmen würde, Seiten, die illegalen Content hosten, sondern
Suchmaschinen wie "The PirateBay", welche selbst keine illegalen
Inhalt anbieten. ****

"Mit einem weiteren Anlauf versucht die Contentlobby mit rechtlichen
Mitteln vor einem veränderten Marktumfeld davonzulaufen", so der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Schade, dass die Branche
zwei Schritte zurück statt nach vorne macht und den Weg in Richtung
eines modernen Urheberrechts aktiv verhindert. Nur mit einer
weitreichenden und europaweiten Reform des Urheberrechts können
Kunstschaffende und KonsumentInnen gleichermaßen profitieren. Davon
abgesehen ist das Internet, als eines der partizipativsten Tools für
unsere Demokratie, zu einem der wichtigsten Faktoren unserer
Gesellschaft geworden. Daher sind solche Zensurmaßnahmen abzulehnen",
so Weidenholzer heute, Mittwoch.

Erfahrungswerte zu Netzsperren gibt es in den Niederlanden. Dort
wurden vom Berufungsgericht in Den Haag die verhängten Netzsperren
wieder aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass
solche Sperren keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen, da
durch verschiedenste Technologien Sperren einfach umgangen werden
können. Des Weiteren verweist das Urteil auf eine Studie der
Universität Amsterdam laut der Netzblockaden keinen nachhaltigen
Effekt auf beispielsweise illegale Musikdownloads haben.

Fiona Kaiser, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreichs
sagt: "Das Internet hat sich zu einem wahren Demokratietreiber
entwickelt. Betrachtet man etwa die Rolle von Social Media im
arabischen Frühling, so kann man nicht einfach unliebsame Inhalte
wegzensieren." Umso bedenklicher ist die Rolle von "Vereinen" wie die
des VAP, der ohne demokratische Legitimierung massive Eingriffe in
die Entscheidungsgewalt der Bevölkerung durchsetzen kann. "Nicht nur
illegale Inhalte sind von dieser Zensur betroffen, auch legal
geteilter Content wird automatisch kriminalisiert. Wo soll diese
Zensur enden? Ist als nächstes Google dran, weil sich darauf
weiterführende Links zu Streamingportalen finden lassen?", schließt
Kaiser. (Schluss)

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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