Weidenholzer/Kaiser: Contentlobby sollte anstatt Internetzensur ein modernes Urheberrecht durchsetzen

Netzsperren und Zensur sind keine zielführenden Maßnahmen für gerechte Vergütung von Kunstschaffenden - Europaweite Reformierung des Urheberrechts sollte Ziel sein

Wien (OTS/SK) - Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass Netzsperren als legitime Maßnahme gegen illegal im Internet verbreitete und urheberrechtlich geschützte Inhalte gewertet werden können. Mit Verstreichen der Übergangsfrist müssen Internetprovider ab Freitag, den 15. August 2014, den Forderungen des Vereins für Antipiraterie (VAP) sowie des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) nachkommen und Netzsperren durchführen. Primär von den Netzsperren betroffen sind aber nicht, wie man eigentlich annehmen würde, Seiten, die illegalen Content hosten, sondern Suchmaschinen wie "The PirateBay", welche selbst keine illegalen Inhalt anbieten. ****

"Mit einem weiteren Anlauf versucht die Contentlobby mit rechtlichen Mitteln vor einem veränderten Marktumfeld davonzulaufen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Schade, dass die Branche zwei Schritte zurück statt nach vorne macht und den Weg in Richtung eines modernen Urheberrechts aktiv verhindert. Nur mit einer weitreichenden und europaweiten Reform des Urheberrechts können Kunstschaffende und KonsumentInnen gleichermaßen profitieren. Davon abgesehen ist das Internet, als eines der partizipativsten Tools für unsere Demokratie, zu einem der wichtigsten Faktoren unserer Gesellschaft geworden. Daher sind solche Zensurmaßnahmen abzulehnen", so Weidenholzer heute, Mittwoch.

Erfahrungswerte zu Netzsperren gibt es in den Niederlanden. Dort wurden vom Berufungsgericht in Den Haag die verhängten Netzsperren wieder aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass solche Sperren keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen, da durch verschiedenste Technologien Sperren einfach umgangen werden können. Des Weiteren verweist das Urteil auf eine Studie der Universität Amsterdam laut der Netzblockaden keinen nachhaltigen Effekt auf beispielsweise illegale Musikdownloads haben.

Fiona Kaiser, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreichs sagt: "Das Internet hat sich zu einem wahren Demokratietreiber entwickelt. Betrachtet man etwa die Rolle von Social Media im arabischen Frühling, so kann man nicht einfach unliebsame Inhalte wegzensieren." Umso bedenklicher ist die Rolle von "Vereinen" wie die des VAP, der ohne demokratische Legitimierung massive Eingriffe in die Entscheidungsgewalt der Bevölkerung durchsetzen kann. "Nicht nur illegale Inhalte sind von dieser Zensur betroffen, auch legal geteilter Content wird automatisch kriminalisiert. Wo soll diese Zensur enden? Ist als nächstes Google dran, weil sich darauf weiterführende Links zu Streamingportalen finden lassen?", schließt Kaiser. (Schluss)

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