Justiz legt Fall Graf zu den Akten

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen frühere FPÖ-Politiker Martin Graf und Helmut Krünes ein. Es bestand "kein tatsächlicher Grund zur Verfolgung"

WIEN/SEIBERSDORF (OTS) - Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und Ex-Minister Helmut Krünes haben eine Sorge weniger:
Die Staatsanwaltschaft hat nach jahrelangen Recherchen die Ermittlungen rund um Vorwürfe bezüglich des Forschungszentrums Seibersdorf (früher: Austrian Research Centers, ARC) eingestellt. Das Forschungszentrum firmiert heute unter dem Namen Austrian Institute of Technology (AIT).
Worum ist es in dem Fall gegangen? Das WirtschaftsBlatt berichtete am 26. November 2012 auf Seite eins sowie auf Seite zwei ("Seibersdorf:
Im Fall Graf ist Justiz am Zug" bzw. "Seibersdorf: Ermittlungen um FPÖ-Promis abgeschlossen"), als der Abschlussbericht vorlag, bzw. zuvor in einem Leitartikel (12. Februar 2009 per APA-OTS "Abkassieren muss Folgen haben" bzw. am 13. Februar 2009 auf den Seiten zwei und zwölf).
Die Faktenlage damals: Der frühere Verteidigungsminister Helmut Krünes war zwischen 2002 und 2007, Graf von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der damaligen ARC Austrian Research Centers.
Kern des Unternehmens war das Forschungszentrum in Seibersdorf. Graf war ab 2003 Chef der ARC-Tochter ARC Business Services. Später kam es zur Verschmelzung. Graf wurde 2006 Prokurist bei der damaligen ARC. Er errang damals auch einen Sitz im Nationalrat.
Genau diese Konstellation brachte Graf Kritik ein. Wie der Rechnungshof später monierte, hatte Graf einen von Arbeitgeberseite schwer kündbaren Vertrag - seine politischen Ambitionen seien bei der Festlegung der Bedingungen des Vertrags mit dem Dienstgeber nicht mitbedacht worden, meinte der Rechnungshof.
Zahlung überprüft
Der Rechnungshof monierte weiters die "Begründung für die Auszahlung einer Einmalprämie. Graf soll 220.000 Euro Ablöse für seinen Vertrag sowie 50.000 Euro Bonus bekommen haben.
Später folgte das nun ergebnislos beendete Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft Wien wurde aufgrund einer Anzeige 2007 tätig. Graf erfuhr erst 2009 davon. Im Zentrum des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens standen dabei unter anderem die Zahlungen, die Graf erhalten habe. Aus strafrechtlicher Sicht sind diese Zuwendungen somit nicht zu beanstanden.
Weiters sei das Forschungszentrum laut Rechnungshof 2006 in einer angespannten finanziellen Situation gewesen. Folglich wurde die strafrechtliche Prüfung um genau diesen Aspekt erweitert. Deswegen wurden von der Anklagebehörde auch wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Krida beziehungsweise in korrektem Juristendeutsch wegen des Vorwurfs der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen Ermittlungen gegen Graf und Krünes aufgenommen. Auch mit dem Verdacht auf Förderungsmissbrauch beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen.
Erwartetes Ergebnis
Graf hatte bereits 2012 in einer - vom WirtschaftsBlatt auch transportierten - Stellungnahme gemeint, dass er die Zuwendungen zu Recht erhalten habe. Der Politiker hatte damals aufgrund der "ihm bekannten Akten" mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet.
Nun kam für Graf und Krünes Entwarnung vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien: Sowohl der Vorwurf der Untreue, des Förderungsmissbrauchs als auch der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (landläufig als Krida bezeichnet) sind vom Tisch: Es lag "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" von Krünes und Graf vor, teilt die Staatsanwaltschaft Wien in einem knappen Schreiben den beiden Politikern mit.
Medienrecht
Für Martin Graf und Helmut Krünes ist somit das Ermittlungsverfahren Geschichte. Wie allen anderen Beschuldigten in einem Strafverfahren auch steht den beiden anwaltlich vertretenen Ex-Politikern medienrechtlich zu, dass über eine Verfahrenseinstellung berichtet wird. (red)

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