Korun zu Notschlafstätten: Bankrotterklärung für Flüchtlingspolitik der ÖVP

Beschämende Hysterie stoppen, kostendeckende Tagsätze beschließen

Wien (OTS) - "Während der Libanon mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge untergebracht hat, betreibt unsere Innenministerin bei tausend Asylwerbern in Traiskirchen hysterische Angstmache und redet künstlich einen Notstand herbei", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun Mikl-Leitners Ankündigung scharf, rasch Notschlafstätten aufgrund des ,anhaltenden Flüchtlingsstroms' einrichten zu wollen. "Gleichzeitig hat ihr Parteikollege, NÖ-Landeshauptmann Pröll, mit medialem Rambazamba die weitere Unterbringung von Schutzsuchenden in Traiskirchen verhindert."

Eine derart beschämende Vorgangsweise, um einen nicht vorhandenen Flüchtlingsnotstand zu inszenieren, ist eine Bankrotterklärung für die Flüchtlingspolitik der ÖVP. Korun: "Ich lade Innenministerin Mikl-Leitner dringend ein, mit dieser verantwortungslosen Hysterie aufzuhören. Statt dieser Vorgangsweise auf dem Rücken von Schutzsuchenden sollte sie mit den Bundesländern gemeinsam realitätsnahe und kostendeckende Tagsätze beschließen, damit die fehlenden Plätze auch tatsächlich geschaffen werden können.

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