Podgorschek: Revidierung des laufenden Budgets dringend nötig

Verschlechterung der Wirtschaftsprognose erfordert Anpassung des Haushaltes

Wien (OTS) - "Die schlechten Wirtschaftsdaten erfordern eine Anpassung des Staatshaushaltes. Die derzeitige Krise in Osteuropa verstärkt diesen negativen Trend leider noch", stellt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek fest. So werde das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO seine Prognose von ursprünglich 1,4% inzwischen nach unten revidieren müssen, wie WIFO Leiter Karl Aiginger bekanntgab.

Zusätzlich werde die Krise in der Ukraine der heimischen Wirtschaft noch zu schaffen machen, so Podgorschek. "Neben österreichischen Banken drohen auch Energieunternehmen, Zulieferunternehmen für die osteuropäischen und russische Energieindustrie sowie Bauunternehmen Geschäftseinbußen", erklärt Podgorschek. Viele der dortigen Investitionen seien zudem gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz durch die Republik abgesichert. Ein Schuldenschnitt der Ukraine könnte zudem heimische Banken, die ukrainische Staatsanleihen halten, weiter gefährden.

"Diese Risiken müssen von Finanzminister Spindelegger berücksichtigt und budgetäre Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden", fordert Podgorschek. Bisher habe es die Bundesregierung jedoch leider versäumt die Phase der niedrigen Zinsen zu nutzen, um eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes durch Struktur- und Verwaltungsreformen voranzutreiben. "Diese Versäumnisse werden sich bitter rächen, wenn der Staat in Krisenzeiten keine Reserven mehr hat", meint Podgorschek. Die Wirtschaftsflaute sowie die Krise in Osteuropa erfordere deswegen rasches Handeln, schließt Podgorschek.

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