BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften

Klare Absage an Mehrheitswahlrecht

Wien (OTS) - Das BZÖ fordert die Einführung der Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften. Eine Wahlpflicht nach BZÖ-Modell umfasse die Nationalrats-, die EU-, und die Landtagswahlen. "Freie Wahlen sind in Österreich oberstes Recht und gleichzeitig ist die Teilnahme an der Demokratie auch oberste moralische Pflicht! Gerade die derzeitige Hoffnungslosigkeit gegenüber der politischen Kaste in Österreich stellt eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie dar. Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht sind Ablenkungsmanöver von der derzeitigen Politikverdrossenheit und dienen ausschließlich dazu, SPÖ und ÖVP die nächsten einhundert Jahre einzuzementieren. Die Wahlpflicht hingegen zwingt auch politikverdrossene Menschen in unserem Land, sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen. Mir ist es lieber, wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr, als Wahlbeteiligungen von weniger als 50 Prozent", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Dienstag.

Gerade eine geringe Wahlbeteiligung bedeute, dass eine Minderheit über eine schweigende Mehrheit entscheide. Mittlerweile seien die Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr durch eine Mehrheit der Bevölkerung gewählt, zumal das Wahlergebnis abzüglich der Wahlbeteiligung keinerlei demokratische Legitimation ausdrückt.

"Mit der Wahlpflicht werden auch neue Alternativen im österreichischen Parteienspektrum entstehen. Das Schlimmste was SPÖ und ÖVP derzeit ja passiert ist, ist das ihre bisherigen Parteigänger nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Mit der Wahlpflicht hingegen werden den enttäuschten Menschen in unserem Land Alternativen geboten", so Grosz abschließend.

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