Bundesminister Rupprechter: "Wir brauchen eine solidarische europäische Antwort auf den russischen Importstopp"

Erste Beratungen über Sofortmaßnahmen in Brüssel / Sondersitzung der Agrarminister am 5. September

Wien/Brüssel (OTS) - Experten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel erstmals über die Auswirkungen des russischen Importstopps für Agrarprodukte und Lebensmittel sowie mögliche Maßnahmen zur Abfederung drohender Schäden beraten. Dabei wurde ein Forderungskatalog der von Bundesminister Andrä Rupprechter eingesetzten österreichischen Task Force präsentiert.
Die von Rupprechter geforderte Sondersitzung der EU-Agrarminister wird am 5. September stattfinden.

Für Rupprechter ist eine rasche Reaktion der EU vordringlich: "Wir brauchen eine solidarische europäische Antwort auf die Auswirkungen der Russland-Sanktionen. Es geht darum, negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft abzumildern und verstärkt Ersatzmärkte zu öffnen", betont der Minister.

Die Task Force - eingebunden sind unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums auch das Bundeskanzleramt, die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit und Äußeres sowie die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer und alle betroffenen Sektoren - hat in den vergangenen Tagen eine erste Bestandsaufnahme bereits entstandener Schäden durchgeführt und Maßnahmen formuliert, die auf EU-Ebene geprüft werden sollen.

Eine erste Evaluierung des in Österreich bereits entstandenen Schadens ergab ein Volumen von rund 4,5 Mio. Euro. Das betrifft Waren, die für den russischen Markt produziert und etikettiert wurden und jetzt auf Lager liegen bzw. bereits auf dem Weg nach Russland waren.
Weitere Schäden infolge von Preisrückgängen bei den Produzenten sind derzeit noch nicht abschätzbar.

Der Forderungskatalog an die EU umfasst mehrere Punkte. So soll die EU-Kommission mögliche Aktionen über soziale Absatzmärkte in der EU (etwa in Krankenhäusern und Schulen) prüfen. Angedacht sind auch Nahrungsmittelhilfsprogramme für Krisenregionen. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen wie die Einführung der privaten Lagerhaltung etwa für Schweinefleisch oder Verarbeitungsbeihilfen. Auch eine Prüfung, ob durch den russischen Importstopp WTO-Regeln verletzt werden, wird angeregt.

Seitens der Kommission wurde der Ernst der Lage bestätigt. In den kommenden Wochen soll eine genaue Marktbeobachtung und Marktanalyse erfolgen. Darauf aufbauend wird die Kommission Marktentlastungsmaßnahmen prüfen.

Zusätzlich zu den Maßnahmen auf EU-Ebene wird von Minister Rupprechter ein nationaler Schulterschluss mit Lebensmittelketten, Großküchen, Betrieben der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung forciert, um den Absatz heimischer Lebensmittel zu sichern.

Unter dem Motto "green exports" sollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen neue Absatzmärkte in Asien und Afrika angesprochen werden. "Ich werde unsere Aktivitäten im Rahmen der Exportinitiative verstärken, um möglichst rasch neue Märkte zu erschließen", betont der Minister.

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