GROSZ: Mitglieder votieren mit 87 Prozent für Fortbestand des BZÖ

67 Prozent der Mitglieder sprechen sich für gänzliche Neupositionierung des Bündnisses aus

Wien (OTS) - Als Konsequenz der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hat das BZÖ einen bündnisinternen Reformdialog begonnen. Als Teil dieses Reformdialoges wurde auf Wunsch von Bündnisobmann Gerald Grosz und des Parteivorstands des BZÖ von 7. Juli 2014 bis 7. August 2014 eine breit angelegte Meinungsumfrage Urabstimmung/Mitgliederbefragung unter den BZÖ-Mitgliedern durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von rund 11 Prozent brachte diese Umfrage eine Reihe von teils überraschenden, jedenfalls aber quantitativ relevanten Resultaten.

Die wesentlichsten Ergebnisse: Mit einer Mehrheit von 87 Prozent (gegenüber 9 Prozent) haben sich die BZÖ-Mitglieder eindeutig für ein Weiterbestehen des BZÖ ausgesprochen. Jedoch wollen 67 Prozent, dass das BZÖ vorrangig "neue Inhalte" vertritt. Insgesamt verorten die Mitglieder das BZÖ mehrheitlich in der Mitte des politischen Spektrums, wobei die Umfrage den Wunsch nach einem leichten Ruck nach rechts zum Ausdruck bringt. Jedenfalls lehnt eine Mehrheit von 68 Prozent eine Umbenennung des BZÖ ab.

Inhaltlich überraschend: Immerhin 56 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Reichensteuer aus (die nur von 34 Prozent abgelehnt wird), eine Mehrheit von 68 treten für die (aktive oder passive) Sterbehilfe ein. Im familienpolitischen Bereich bekennen sich 73 Prozent zu einer Stärkung des traditionellen Familienbildes (Vater-Mutter-Kinder), 54 Prozent wollen die Rechte von Vätern im Scheidungsfall gestärkt wissen, 30 Prozent treten für die Stärkung der Rechte von Patchwork-Familien ein. Immerhin 22 Prozent sprechen sich für die Gleichstellung sämtlicher Partnerschaftsformen analog zur Ehe aus, 14 Prozent befürworten eine Freigabe der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

55 Prozent der Befragten wollen die Beibehaltung der Wehrpflicht, 39 Prozent befürworten ein Berufsheer. Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs wollen hingegen nur 4 Prozent der Befragten.

Eindeutig auch das Bekenntnis zu EU und Euro: 71 Prozent der BZÖ-Mitglieder vertreten zwar eine ausgeprägte kritische, aber letztlich doch positive Haltung gegenüber der EU-Mitgliedschaft Österreichs, 29 Prozent votieren für einen EU-Austritt. Ja zur gemeinsamen Währung Euro sagen 56 Prozent, 35 Prozent sprechen sich für einen Austritt aus der Euro-Zone aus.

Einige weitere Detailergebnisse: 69 Prozent der Befragten wollen die Funktion des Bundespräsidenten abschaffen bzw. mit der des Regierungschefs zusammenlegen. Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent lehnt die Legalisierung so genannter weicher Drogen ab, nur 11 Prozent sprechen sich dafür aus. 84 Prozent der BZÖ-Mitglieder sind für eine radikale Verwaltungsreform und die Finanzierung einer umfassenden Steuerentlastung durch Einsparungen und Verwaltungsabbau. 61 Prozent der Befragten lehnen die Einführung eines generellen Rauchverbots ab. Eine Mehrheit von 64 Prozent tritt für Gemeinde-Zusammenlegungen ein. Eindeutig ist auch das Bekenntnis zu Studiengebühren, für die sich 79 Prozent aussprechen. 42 Prozent der BZÖ-Mitglieder lehnen die Einführung einer gemeinsamen Schule der 6-bis 14-jährigen, 40 Prozent wären dafür.

Auf Basis der Ergebnisse der Mitgliederumfrage hat der Parteivorstand des BZÖ beschlossen, eine Programmreform durchzuführen. Ergebnis soll ein neues, adaptiertes Grundsatzprogramm des BZÖ sein, das bei einem Bundeskonvent im Oktober von den Mitgliedern beschlossen werden soll.

"Diese für mich absolut bindende Umfrage dokumentiert recht eindeutig den Wunsch nach einem Weiterbestand des BZÖ aber unter der Voraussetzung einer kompletten Neupositionierung. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich das BZÖ zu einer basisdemokratischen Wahlplattform kritischer Bürger ausbauen will. Mit dieser Umfrage ist ein erster wesentlicher Schritt gelungen, zumal die Rücklaufquote von 11 Prozent im Vergleich zur Meinungsforschung als sehr gut gilt. Nun werden wir eine gänzliche Neuausrichtung mit allen Mitgliedern auf Basis dieser Umfrage erarbeiten und am 26. Oktober bei einem Bundesparteitag in Kärnten zur Abstimmung bringen. Bis dahin werden in allen Bundesländern Reformdialoge mit den Mitgliedern stattfinden, wo wir gemeinsam die inhaltlichen Fragen breitest erarbeiten und diskutieren werden", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Mittwoch.

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