FP-Gudenus: Sanktionen gegen Russland wider der WTO-Bestimmungen

Russland nähert sich China an

Wien (OTS/fpd) - Nicht nur dass sich die EU mit den Sanktionen gegen Russland ins eigene Fleisch schneidet, auch rechtlich sind die gegen Russland verhängten Maßnahmen mehr als fragwürdig. Denn sowohl Russland als auch die EU sind Mitglieder der WTO und haben sich damit unter anderem verpflichtet, das allgemeine Handelsabkommen GATT zu akzeptieren. Das bedeutet, allen Vertragsparteien müssen annehmbare und verbesserte Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten ermöglicht werden. "Durch die Sanktionen, die sowohl die USA als auch die Europäische Union über Russland verhängt haben, wird das GATT-Abkommen ad absurdum geführt", erklärt der stellvertretende freiheitliche Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "denn weder das Prinzip der Nichtdiskriminierung noch die Vermeidung von Schädigung der Handels- und Geschäftsinteressen sind ab nun länger gewährleistet."

"Es scheint, als läge hier mittlerweile ein klarer Verstoß gegen die WTO-Richtlinien vor", ist der Klubobmann der Wiener FPÖ überzeugt. Es hat den Anschein, als würden es die USA und die EU auf eine Klage Russlands bei der WTO ankommen lassen, die, glaubt man Wirtschaftsexperten, durchaus chancenreich sein könnte, so der Freiheitliche.

Der Machterhalt, den die USA am europäischen Kontinent auf Biegen und Brechen anstrebt, könnte für die Mitgliedsstaaten der EU aber auch die USA fatale Folgen haben. Denn während der Westen weiter auf die verhängten Sanktionen pocht, hat Russland mit China über ein Währungsabkommen abgestimmt, das ein Ende der Dollar-Hegemonie näher bringen wird. "Hier zeigt sich deutlich, wie kurzsichtig von Seiten der USA und auch Europas agiert wird", sagt Gudenus. "Die Auswirkungen auf die europäische sowie die US-amerikanische Wirtschaft sind nicht abzusehen, der Schaden allerdings dürfte für Europa vergleichsweise massiv werden, wird hier nicht sofort eingelenkt", schließt Gudenus. (Schluss)

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