Bürgermeister kündigt Proteste an - Traiskirchen nach wie vor überbelegt

Traiskirchen (OTS) - Nach wie vor sind rund 1.000 Flüchtlinge in Traiskirchen, so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. "Und nach wie vor fehlen ca. 1.900 Plätze in den Bundesländern bzw. in den österreichischen Gemeinden."

"Dies zeigt, dass es tatsächlich einen neuen Mechanismus und eine völlige Neuregelung auf einer sauberen politischen Grundlage braucht."

Der Traiskirchner Bürgermeister fordert einmal mehr ein neues Betreuungs- und Aufteilungsgesetz mit Rechtssicherheit auch für die BürgermeisterInnen und ihre Gemeinden, die Flüchtlingsquartier errichten sollen. "Es soll in Österreich überhaupt keine größeren Quartiere und Erstaufnahmestellen mit mehr als 150 AsylwerberInnen geben. Nur so wird es möglich sein, endlich dieses armselige Politspektakel zu verhindern und nicht alle paar Monate dieselben Diskussionen zu haben", so Babler.

Zur Debatte rund um die Betreuungsfirma ORS sagte Babler, "dass es in Traiskirchen im Massenlager selbst und auch außerhalb laufend zu Vorfällen kommt, die aus meiner Sicht im Widerspruch zu guter Betreuung stehen" so der Bürgermeister.

Proteste angekündigt

"Jedenfalls werde ich selbst, aber auch die Bevölkerung Traiskirchens bei mittelfristiger Fortführung dieser Politik diese nicht nur kommentieren und anprangern, sondern auch mit Protestmaßnahmen aktiv werden. Wir haben da einen langen Atem und ich werde hier auch zeitgerecht geeignete Formen des Protestes vorbereiten", so Babler weiter.

Allerdings zu einem so schäbigen politischen Spiel "Bevölkerung gegen Flüchtlinge vor Ort" stehen wir als Traiskirchnerinnen und Traiskirchner sicher nicht zur Verfügung. Unser Protest wird sich nicht gegen die Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager, sondern zielgerichtet gegen die Verantwortlichen solcher Masseneinrichtungen wie dem Traiskirchner Flüchtlingslager richten. Die schaffen nämlich auch die Probleme durch eine solche Flüchtlingspolitik.

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Bgm. Andreas Babler, MSc.
Stadtgemeinde Traiskirchen
Hauptplatz 13, 2514 Traiskirchen
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