TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 12. August 2014 von Manfred Mitterwachauer - Ein Dreh an den Daumenschrauben

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Bürgerbefragung in Gries am Brenner hat positive Signale in Sachen Flüchtlingsunterbringung gesendet. Und dennoch ist diese Art der Bürgerbeteiligung in der Asylproblematik fehl am Platz. Das Land ist gefordert durchzugreifen.

Die Grieser haben den politischen Agitatoren eine Abfuhr erteilt. Jenen der FPÖ, aber auch jenen aus den Reihen der ÖVP. Die Grieser sind nicht pauschal gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Ort. Das Ergebnis einer Bürgerbefragung ist klar. Lediglich die von Landesrätin Christine Baur (Grüne) vorgesehene Anzahl von 50 Personen war es, die dem Rund-1280-Seelen-Ort in Grenznähe offenbar an die Nieren ging. Mit der Unterstützung einer lokalen Bürger initiative und der Forderung nach einer - rechtlich nicht gedeckten -Volksbefragung wollte FP-Nationalrat Peter Wurm für sich und die Tiroler Blauen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2016 in Gries einen neuen Wählermarkt erschließen. Aber auch die ÖVP erblödete sich in Gestalt von Hermann Gahr nicht, eine Petition gegen das Flüchtlingsheim im Nationalrat einzubringen. Ob der aufgeheizten Stimmung in seiner Gemeinde in sich zerrissen, war auch Bürgermeister Karl Mühlsteiger lange nicht in der Lage, die Situation zu entspannen.
Das nun vorliegende Ergebnis der Grieser Bürgerbefragung mag ein positives Signal ins Landhaus senden. Und dennoch ist diese Art der Bürgerbeteiligung in der heimischen Asylpolitik fehl am Platz. Dass Österreich Flüchtlinge aufzunehmen hat, ist nicht verhandelbar. Ebenso wenig, dass selbige menschenwürdig unterzubringen sind. Vom Bund, von den Ländern und letztlich auch von den Gemeinden. Der Bund hat seinen Druck auf die Länder bereits erhöht. Tirol muss mehr Asylwerber aufnehmen. Soll heißen in Summe 2100 Plätze - 300 davon fehlen noch. Freiwillig werde keiner der 279 Bürgermeister hier schreien, sagt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Auch so kann ein Armutszeugnis aussehen.
Es mag Ausnahmen geben, wie zuletzt die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer oder nun der Wipptaler Planungsverbandsobmann und Mühlbacher Bürgermeister Alfons Rastner. Der Großteil wird sich aber auch nach dem Grieser Ergebnis kaum aus der Deckung wagen. Wo bleiben denn die Angebote, Flüchtlinge unterzubringen, aus Wörgl? Oder aus Kitzbühel? Oder aus St. Johann? Oder aus Hall? Das Land wird wohl oder übel dazu übergehen müssen, selber Druck auf die Gemeinden auszuüben, sich aktiv an der Suche nach Plätzen für Asylwerber einzubringen. Etwa, indem mit der Kürzung von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gedroht wird. Denn ohne Druck wird es kaum funktionieren - das wissen die Länder aus eigener Erfahrung.

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