Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Geschäfte oder Prinzipien"

Ausgabe vom 8. August 2014

Wien (OTS) - Der Konflikt des Westens mit Putins Russland eskaliert. Immer, wenn sich Anzeichen einer möglichen Entspannung zeigten oder Experten meinten, an einer weiteren Verschärfung der Lage könnten -jetzt aber wirklich! - beide Seiten kein Interesse mehr haben, trat trotzdem genau das ein: eine weitere Eskalation. Auf die Sanktionen des Westens folgen deshalb Sanktionen gegen den Westen. Setzt sich dieses Muster fort, wird ein Handelskrieg die Beziehungen auf lange Jahre hinaus gravierend belasten.

Das kann niemanden freuen, womöglich ist es aber notwendig. Denn Verantwortung für diese Entwicklung tragen nicht beide Seiten zu gleichen Teilen. Tatsächlich ist Putins Russland als Hauptschuldiger zu identifizieren.

Allerdings ist die Bereitschaft zum Bruch mit Moskau höchst unterschiedlich ausgeprägt. In den USA und Großbritannien werden jene Stimmen lauter, die einen radikalen Strategiewechsel gegenüber Moskau fordern - aus der wachsenden Überzeugung, bei diesem Regime handle es sich um einen grundsätzlichen Gegenspieler zu westlichen Werten und Interessen.

In Europa hängt die Haltung maßgeblich von der Geografie und der Geschichte ab. Wer erst durch die Revolutionen von 1989 vom Joch Russlands befreit wurde, hat trotz teils unmittelbarer Nachbarschaft wenig Verständnis für die Bedenken Deutschlands, Frankreichs oder auch Österreichs vor einer Isolierung von Putins Russland. In Berlin, Paris und Wien ist die Furcht vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen eines ausgewachsenen Handelskriegs mit Händen greifbar.

Für Europa kommt diese wie jede Krise zur Unzeit. Ein Arbeitslosenheer von 25 Millionen Menschen wartet sehnsüchtig auf Wirtschaftswachstum. Mit Frankreich und Italien gehören zwei Euro-Kernstaaten zu den größten Sorgenkindern. Da ist es verlockend, auf das ansonsten gern eingeforderte Primat der Politik zu verzichten und stattdessen den unmittelbareren Bedürfnissen der Wirtschaft Vorrang einzuräumen.

Dieser Versuchung nachzugeben, würde Europa auf lange Sicht hin teuer zu stehen kommen. Prinzipien gegen Geschäfte einzutauschen ist für kleine Staaten oft der einzige Weg. Genau deshalb haben sich ja Europas Kleine zusammengeschlossen, um den eigenen Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit besser zum Durchbruch verhelfen zu können.

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