FP-Gudenus ad Wahlrechtsnovelle: Häupl versucht Machterhalt durch Taschenspielertrick während die Grünen im Sitzen umfallen

Verhandlungen müssen transparent geführt werden

Wien (OTS/fpd) - Und wieder heißt es: Aus dem Rathaus nichts Neues! Die seit Jahren von der FPÖ, der ÖVP und den Grünen geforderte neue Wahlrechtsnovelle soll nun angeblich fertig sein, viel mehr als ein Reförmchen ist es aber nicht geworden. "Einmal mehr muss man sagen, die Grünen sind schon wieder im Sitzen umgefallen", schüttelt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus nur ungläubig den Kopf. Der von den Grünen noch als Oppositionspartei mitunterzeichnete Notariatsakt ist für Ellensohn und Konsorten wohl das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.

"Es ist nicht zu verstehen, warum nicht endlich 50 Prozent der Stimmen auch 50 Prozent der Mandate bedeuten, wie es nur fair und für die Wählerinnen und Wähler auch logisch wäre", sagt Gudenus und bringt damit die freiheitliche Forderung klar auf den Punkt. Zudem macht der Freiheitliche einmal mehr deutlich, dass die Wahlrechtsreform zu wichtig ist, um sie noch schnell im Herbst durchzupeitschen. Was soll denn das für eine Verhandlung mit der Opposition sein, wenn man in der ersten Landtagssitzung schon einen beschluss haben möchte. Das ist die alte SPÖ-Methode:"Friss Vogel, oder stirb!", ärgert sich Gudenus.

Dass eine Partei, wie die SPÖ im 21. Jahrhundert immer noch Taschenspielertricks anwendet, um den Machterhalt mit allen Mitteln zu sichern, sei eine Frechheit der Sonderklasse, so der Freiheitliche. "Ich bin überzeugt, dass, egal mit welchen miesen Tricks die Genossen versuchen werden, das neue Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verhandeln, das Wahlziel der SPÖ - die neuerliche Absolute - nicht erreicht werden wird", sagt Gudenus. Offenbar fürchten sich Häupl und Co. so sehr vor dem Ergebnis, dass man bis zuletzt bemüht ist, sich jeden möglichen Vorteil zu verschaffen, schließt Gudenus. (Schluss)

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