Leichtfried: Investitionsschutz im CETA-Abkommen Unsinn

Zustimmung zu Investitionsschutz ISDS im EU-Kanada-Abkommen für Vizepräsident der SozialdemokratInnen nicht vorstellbar

Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA-Abkommen) sind abgeschlossen, wie heute verlautbart wurde. Im Abkommen ist die umstrittene Investitionsschutzklausel enthalten. "Dass es diese Klausel in einem Abkommen zwischen zwei Ländern mit ausgeprägter Rechtsstaatlichkeit geben soll, ist unverständlich und purer Unsinn", kritisiert Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, am Mittwoch. ****

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SozialdemokratInnen im EU-Parlament dem CETA-Abkommen zustimmen werden, wenn die Investitionsschutzklausel nicht herausgenommen wird", betont Leichtfried, Mitglied im Handelsausschuss im EU-Parlament, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) bj

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