Greenpeace zu Kanada-Abkommen: Verhandlungsergebnis offen legen

Österreich darf Sonderklagsrechten über die Hintertür nicht zustimmen

Wien (OTS) - Die kanadische Regierung hat letzte Nacht bekannt gegeben, dass eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) erzielt worden sei. "Das Verhandlungsergebnis muss jetzt unverzüglich veröffentlicht und volle Transparenz hergestellt werden", fordert Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace: "Enthält der Text Investitionschutzklauseln, hat Österreich ein Vetorecht und muss dieses auch nutzen."

Derzeit wird auch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandelt. Besonders umstritten sind dabei die privaten Schiedsgerichte (ISDS). "Schiedsgerichte dürfen auch bei CETA nicht kommen. Dies wäre ein Schlupfloch für Konzerne, die den Umweg über Kanada nehmen und so gegen strengere Umweltgesetze in Europa vorgehen könnten", so Simons weiter.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bereits klar gegen die Sonderklagsrechte ausgespochen, auch die Bundesländer und der Bundesrat lehnen Investitionsschutzmechanismen wie ISDS in TTIP ab. "Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel dürfen keinem Abkommen zustimmen, das die Rechte der Konzerne über den Umwelt- und Konsumentenschutz stellt, egal ob es TTIP oder CETA heißt", fordert Hanna Simons.

Rückfragen & Kontakt:

Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik Greenpeace CEE, Tel.: +43 (0650) 244 40 20
Christine Gebeneter, Pressesprecherin Greenpeace CEE, Tel.: +43 (664) 857 45 98

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