Interessenvertreter_innen raus aus dem Parlament!

Feri Thierry als Demokratie- & Partizipationssprecher vorgestellt

Wien (OTS) - "Interessenvertreter_innen raus aus dem Parlament!", forderte NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry. Interessenvertreter_innen sind Personen, die hauptberuflich Interessen einer Gesellschaftsgruppe vertreten und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. "Man muss sich entscheiden, auf welcher Seite man steht: Entweder man vertritt Interessen und versucht, auf Gesetze Einfluss zu nehmen. Oder man entscheidet selbst über die Gesetze. Beides gleichzeitig geht nicht. Wer parallel zu seiner Tätigkeit als Abgeordnete_r die Interessen von beispielsweise Kammern, Gewerkschaften, Verbänden oder NGOs vertritt, kann nicht unvoreingenommen die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten. Diese unsaubere Praxis gehört abgeschafft! Denn:
Politiker_innen sollten sich in ihrem Selbstverständnis als Volksvertreter_innen verstehen, nicht als Interessenvertreter_innen einzelner Gruppierungen", so Thierry. NEOS fordern daher, dass bei zukünftigen Wahlen jene Abgeordneten, die hauptberuflich als Interessenvertreter_innen tätig sind, das Mandat nur annehmen können, wenn sie ihren Job als Interessenvertreter_in aufgeben. Im Lobbyinggesetz ist definiert, wer Lobbyist_in ist und in dieser Funktion auch nicht Abgeordnete/r werden darf. Dieses Gesetz soll nun auf hauptberufliche Interessensvertreter_innen ausgedehnt werden.

Legal Footprint soll Einflussnahme nachvollziehbar machen

Interessen gegenüber der Politik zu vertreten ist legitim. Das tun etwa Kammern, Gewerkschaften, NGOs, kirchliche Organisationen, Unternehmen, Agenturen und Interessensverbände, die häufig Expertise mitbringen und politische Entscheidungen dadurch auch ausgewogener und reifer machen. "Einflussnahme durch Interessenvertreter_innen muss aber transparent gemacht werden. Denn wie politische Entscheidungen zustande kommen, ist eine zentrale Frage in einer modernen Demokratie. Die Bürger_innen sollen sich selbst ein Bild davon machen können, wie Entscheidungen, zustande gekommen sind und wer wann wie Einfluss genommen hat.
Daher braucht es Legal Footprint.", so der Demokratie- und Partizipationssprecher. Ein Anhang zum Gesetzestext, vergleichbar mit Fußnoten, der den Werdegang des Gesetzes inklusiver aller Einflussnahmen dokumentiert und damit transparent macht. Deshalb soll zukünftig der Legal Footprint als Transparenz-Werkzeug dienen.

Wahlrechtsreform: Personen sollen vor Parteien stehen.

NEOS fordern eine Wahlrechtsreform, die eine Direktwahl von Abgeordneten vorsieht. "So werden die Abgeordneten verstärkt in die Verantwortung genommen und der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern enger", so Thierry. Konkret sieht der Vorschlag Einerwahlkreise vor, wo 137 von 183 Abgeordneten direkt gewählt werden und der Rest mit Verhältniswahlrecht auf Bundesebene, womit auch kleinere Parteien repräsentiert wären.
"Wenn wir die Verantwortungskultur in unserem Land stärken wollen, kommt die Republik nicht umhin, ihre grundlegenden Prozesse zu hinterfragen. Denn: Eine moderne, zeitgemäße Demokratie muss sich stets erneuern. Zentral ist dabei ein Persönlichkeitswahlrecht, um die Abgeordneten im Nationalrat vom Gängelband der Landesfürsten zu nehmen. Deshalb sind die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu forcieren", so Feri Thierry.

Feri Thierry nun Demokratie- und Partizipationssprecher von NEOS

"NEOS ist eine Bürger_innenbewegung. Deshalb ist es unser erklärtes Ziel, möglichst viele Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Denn wer mitentscheidet, ist besser informiert, besser involviert und in weiterer Folge auch motiviert, Entscheidungen mitzutragen.
Die beste politische Bildung ist es, selbst Politik zu machen. Und genau das wollen wir erreichen", so Thierry. Daher ist die Funktion des Demokratie- und Partizipationssprecher von NEOS durch den Bundesgeschäftsführer der Partei besetzt, denn Teilhabe zu schaffen und Teilnahme zu ermöglichen ist eine der zentralen Aufgaben einer Partei.

Über Feri Thierry

Feri Thierry, geb. 1973 in Wien, ist seit Jänner 2014 Bundesgeschäftsführer von NEOS.
Von 2004 bis 2013 führte er die Agentur Thierry Politikberatung mit Dienstleistungen in den Bereichen Public Affairs und Politische Kommunikation. 2011 initiierte Thierry die Österreichische Public Affairs-Vereinigung und fungierte bis November 2013 als erster Präsident. Mit der Gründung des Verbandes wurde auch eine der strengsten Branchen-Verhaltenskodizes Europas beschlossen. In den 1990er- und 2000er-Jahren engagierte sich Feri Thierry für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie als Sprecher der Plattform für offene Politik. Diese versteht sich als Plattform für Bürger_innen, denen der Wunsch nach offensiver Diskussion über die Zukunft Österreichs und größerer Liberalität in der österreichischen Gesellschaft ein Anliegen ist.

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Henrike Brandstötter
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