FP-Kowarik ad Wiener Wahlrecht: Gesetzesvorlage endlich auf den Tisch legen

Rot-grüne Koalition kündigt wieder einmal Novelle an

Wien (OTS/Fpd) - "Wenn die Koalition sich jetzt angeblich über eine Novelle des Wiener Wahlrechtes geeinigt hat, so soll sie die entsprechenden Vorgaben endlich auf den Tisch legen", kommentiert der FPÖ-Wien Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik die heutigen Medienberichte.

Dazu erinnert Kowarik an das Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2010, wo die legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012 vorgesehen ist. "Regelmäßig wurde die Novelle vorangekündigt, regelmäßig ist dann doch nichts gekommen", gibt sich Kowarik skeptisch.

"Sollte wirklich endlich eine koalitionäre Gesetzesvorlage kommen, so bleibt abzuwarten, wie weit die Grünen umgefallen sind und wie viel von der ursprünglichen Grünen-Willenserklärung übrig geblieben ist", so Kowarik weiter, der auch auf die bereits im Jahr 2012 von der FPÖ eingebrachten Initiativanträge zur Wahlrechtsreform verweist
(http://www.dietbert.at/initiativantrag-zu-wahlrechtsreform).
(Schluss) hn

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