VP-Juraczka ad Wahlrecht: Historische Chance für Wien vertan

Wien (OTS) - "Die heute verkündete Einigung der Regierungsparteien zum Wiener Wahlrecht ist kein Kompromiss sondern ein Kniefall der Grünen vor der SPÖ, die vom Koalitionspartner einmal mehr über den Tisch gezogen wurden. Die Grünen haben nicht nur den mit ÖVP und FPÖ beschlossenen Notariatsakt gebrochen, sondern damit auch eines ihrer zentralen Wahlversprechen", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf den Beitrag im heutigen Ö1-Morgenjournal.

Manfred Juraczka: "Wenn schon knapp 47 Prozent der Stimmen für die absolute Macht in Wien reichen sollen, dann gibt das definitiv nicht den Wählerwillen wieder. Nur durch eine Reform des Mandatszuteilungsverfahrens analog zur Nationalratswahlordnung kommen wir zu einem 'fairen Wahlrecht', hier wurde eine historische Chance für Wien vertan."

"Auch über das von der ÖVP Wien immer wieder geforderte umfassende Demokratiepaket wird von Rot-Grün kein Wort mehr verloren. Wo sind die präzisen gesetzlichen Grundlagen für die Instrumente der Direkten Demokratie wie Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen, damit sich ein derartiges Chaos und eine Verfassungswidrigkeit wie bei der Befragung zur Mariahilfer Straße nicht wiederholen kann?" ergänzt Fritz Aichinger, Klubobmann der ÖVP Wien.

Manfred Juraczka abschließend: "Die ÖVP Wien bleibt den Wählerinnen und Wählern im Wort: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Wir wollen ein 100 Prozent faires Wahlrecht, 100 Prozent des Notariatsakts, nicht nur 47 Prozent."

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