BMVIT: Bundesstraßenlärmschutzverordnung schafft Rechtssicherheit zum Schutz der BürgerInnen

Mit der Bundesstraßenlärm-Immissionsschutzverordnung wird Klarheit geschaffen, keine Verschlechterungen bei Schutzbestimmungen

Wien (OTS/BMVIT) - Die Bundesstraßenlärm-Immissionsschutzverordnung zum Schutz der AnrainerInnen vor Lärm schafft Klarheit in rechtlichen Graubereichen und achtet auf den Schutz der Gesundheit der BürgerInnen ebenso wie auf Fragen der gebotenen Wirtschaftlichkeit. Immissionsvorschriften, auf die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz verweist, gab es bereits für die Bereiche Luftfahrt und Eisenbahn, jedoch nicht für die Bundesstraße. Diese Lücke soll durch die Verordnung geschlossen werden. ****

Erkenntnisse der Umweltrechtssprechung haben zu Beginn des Jahres rechtlich unklare Bereiche aufgezeigt. Um in laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren Sicherheit zu schaffen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) am 30. Juni 2014 die Immissionsschutzverordnung in Begutachtung geschickt. Die eingetroffenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft.

Die Verordnung bedeutet keine Aufweichung der Lärmschutzbestimmungen, sondern gibt im Gegenteil Sicherheit bezüglich des Status Quo. HumanmedizinerInnen und Lärmschutzsachverständige wurden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen. Ebenso werden die Rechte der befassten Parteien nicht verschlechtert, die Verfahren sind nach wie vor öffentlich und transparent.
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