Walser verlangt Aufklärung über Weitergabe von Daten an Rechtsextreme

Grüne wollen in zwei parlamentarischen Anfragen Auskunft auch über die Rolle von StA Kronawetter

Wien (OTS) - "Die Weitergabe persönlicher Daten von AntifaschistInnen an militante Rechtsextreme durch österreichische Behörden ist ein unglaublicher Skandal", empört sich der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser über die gestern bekannt gewordenen Fakten. Auf der Website "Alpen-Donau.info" wurde damit geprahlt, dass die Betreiber von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben, die diese Website der Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" des Innenministeriums gemeldet hatten.

Der Betreiber der Website "Alpen-Donau.info" ist ein amtsbekannter Neonazi, der im Jahr 2012 in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilt wurde. "Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt", schüttelt Walser den Kopf. "Die Strafprozessordnung gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Umstände unkenntlich gemacht wurden."

"Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden?", fragt Walser. Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht. Walser abschließend: "Ich werde in zwei parlamentarischen Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken, um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in dieser Causa gespielt hat."

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