Blümel: Der rote Populismuspfad führt auf den Schuldenberg

ÖVP will ausgabenseitig sparen, die SPÖ will Steuerzahler für roten Stillstand büßen lassen – Aussagen Mitterlehners belegen ÖVP- Reformkurs

Wien, 2. August 2014 (ÖVP-PD) "Die ÖVP steht für nachhaltige Entlastung durch Reformen statt für neue Belastungen und Schulden. Wir müssen uns mit Reformen den Spielraum erarbeiten, um uns eine ehrliche Entlastung leisten zu können", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Aussagen von Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im "Journal zu Gast". "Die ÖVP will ausgabenseitig durch Reformen sparen und so den Rahmen für echte Entlastungen schaffen. Die Sozialisten aber wollen neue Belastungen einführen und den Steuerzahler für ihre Schuldenpolitik büßen lassen. Der rote Populismuspfad führt nur auf den Schuldenberg." Blümel betont die volle Unterstützung für die Absage Reinhold Mitterlehners an Eigentumssteuern: "Das, was hier geplant wird, ist ein Anschlag auf Mittelstand, Häuslbauer, Familien, Unternehmen und Landwirtschaft. Mit uns gibt es keine Eigentums- oder Substanzsteuern, die dem Standort schaden und Arbeitsplätze gefährden." Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, die Steuerbelastung ist schon jetzt viel zu hoch. "Zusätzliche Steuern einzuführen ist vollkommen absurd und kontraproduktiv", stellt Blümel klar. ****

Die ÖVP will auf der Ausgabenseite beim Kostentreiber ÖBB, den Doppelgleisigkeiten bei Förderungen und dem faktischen Pensionsantrittsalter ansetzen. Aktuelle Zahlen belegen einen besorgniserregenden Anstieg der Pensionsausgaben auf 47,7
Milliarden Euro. "Hier ist endlich das Handeln von Sozialminister Hundstorfer gefordert", so Blümel. Aber der rote Minister schönt die Zahlen des Pensionsmonitorings, statt Maßnahmen zu setzen. "Im Vergleich mit den 70er Jahren sind die Menschen dreimal so lange in Pension. Das rot-geführte Wien ist Spitzenreiter bei den Frühpensionen, mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von 54 Jahren! Jedes Jahr, das die Menschen später in Pension gehen, entlastet den Steuerzahler um eine Milliarde Euro." Im Sinne kommender Generationen sind Taten gefordert, so Blümel: "Der rote Stillstand muss endlich ein Ende haben."

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