FPÖ: Themessl: Wirtschaft muss für einen Wirtschaftsminister immer Priorität haben

Ja zu Russland-Sanktionen und Nein zu Steuerreform beweisen Mitterlehners falsche Einstellung

Wien (OTS) - "Das Wohl der Wirtschaft muss für einen Wirtschaftsminister immer oberste Priorität haben", reagiert heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl auf die Aussagen Reinhold Mitterlehners im Ö1-Mittagsjournal. Es sei unzumutbar, wenn Mitterlehner in Hinblick auf die Ukraine-Krise vom "Primat der Politik" spreche und damit die Gefährdung einzelner Betriebe und zahlreicher Arbeitsplätze sowie die zu erwartenden steigenden Energiekosten für Wirtschaft und Konsumenten rechtfertigen wolle. "In einem neutralen Land wie Österreich erkenne ich keinen Grund, sich politisch motivierten Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Unsere Neutralität hatte stets die Schweiz als Vorbild, und die hält sich aus dem Ukraine-Konflikt heraus", erklärt Themessl.

"Ins Bild des Verrats an der Wirtschaft passt auch Mitterlehners Ablehnung einer Steuerreform", so Themessl. Es sei erwiesen und oftmals erprobt, dass eine Entlastung gerade der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen den Konsum nachhaltig ankurble und somit auch wieder für ausreichende Steuereinnahmen sorge. "Wenn Mitterlehner glaubt, die Menschen würden das gewonnene Geld in neue Autos und Auslandsurlaube investieren, ist er von der Lebensrealität vieler Bürger meilenweit entfernt", hält Themessl fest. Ebenso stünde es dem Wirtschaftsminister gut an, sich für die Entlastung der Unternehmen im Bereich der exorbitant hohen Lohnnebenkosten auszusprechen.

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