Stronach/Nachbaur zu Mitterlehner: Hinhaltetaktik der Regierung beenden!

Die Österreicher erwarten sich eine Steuerreform

Wien (OTS) - "Die Einsicht Mitterlehners, was alles an Reformen umzusetzen wäre, ist gut und schön; doch wann wird diese Regierung endlich aus dem Leerlauf kommen und in einen höheren Gang schalten?", stellt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu den mehr als verhaltenen Reform-Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" fest. Österreich wird als Wirtschafststandort von einem Land nach dem anderen überholt, und die Koalition sieht nur zu und verliert sich in internen Streitigkeiten, kritisiert Nachbaur. Zumal in Anbetracht der bevorstehenden Auswirkungen der Russland-Sanktionen gerade jetzt eine Entlastung für die heimische Writschaft dringend notwendig sei.

"Das Argument, es brauche zuerst eine Verwaltungsreform, bevor es eine Steuerreform mit Senkung der Lohnnebenkosten geben kann, wird von der Dauerkoalition seit Jahren gebracht. Wer aber weiß, was bei den letzten groß angekündigten Reformen, wie z.B bei der Gesundheit, am Ende herausgekommen ist, erkennt, dass es sich dabei nur um eine Hinhaltetaktik bis zur nächsten Wahl handelt", macht Nachbaur aufmerksam. Hauptsache man müsse die heiligen Kühe, die sich Rot und Schwarz aufgeteilt haben, nicht schlachten; dass dabei die Bürger verhungern, scheine den Berufspolitikern egal zu sein.

Wie Mitterlehner richtig erkannt hat, erwarten sich die Menschen, dass ihnen am Ende des Monats mehr übrigbleibt und, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Nachbaur: "Ich bin mir sicher, dass die Menschen dieses Geld auch anders, als in Urlaube und neue Autos -laut Mitterlehner- investieren werden; und selbst dann, kurbelt dies immerhin die Wirtschaft an und werden wieder neue Jobs geschaffen."

Positiv sei, dass der Wirtschafstminister den sozialistischen Plänen einer Vermögenssteuer eine klare Absage erteilt hat, betont Nachbaur. "Die Steuerzahler werden ohnehin bereits über ihre Grenzen belastet; was sie brauchen, ist eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit", fordert die Klubobfrau eine Steuerreform in nächster Zukunft.

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