TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel, Ausgabe vom 02.08.2014. Von Mario Zenhäusern. "Erbärmliche Scheinheiligkeit".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU hat das Florianiprinzip zum Gesetz erhoben: In Tirol etwa ist es möglich, für den Song Contest wochenlang zehntausende Betten zu reservieren. Für die zugesagten 2100 Flüchtlinge aber ist kein Platz.

Angaben von Caritas und UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees = Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen) zufolge sind derzeit allein in Syrien mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht. Im vom Bürgerkrieg devastierten Inland genauso wie im Ausland. An die drei Millionen sind vor dem Kriegsgräuel in der Heimat ins Ausland geflohen. Rund 1,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder fanden im Libanon Zuflucht, weitere 800.000 in der Türkei, 600.000 in Jordanien. Einige wenige tausend schafften die gefährliche Überfahrt nach Europa - und stehen vor verschlossenen Türen. Während die Staaten in Europa, im reichen Westen also, darüber diskutieren, ob sie 100, 200 oder 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen in der Lage sind, stranden täglich 7000 Menschen neu in den Nachbarländern Syriens. Obwohl jeden Tag neue Horrormeldungen über Flüchtlingsdramen im Mittelmeer die Runde machen, lässt Europa die betroffenen Levante-Staaten im Regen stehen. Statt zu versuchen, die Hilfesuchenden auf alle 28 Mitgliedsländer zu verteilen, hält die EU am völlig überholten Dublin-Abkommen fest: Für die Flüchtlingsbetreuung sind jene Staaten verantwortlich, in denen die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten.
Österreich und Deutschland blockieren eine Änderung dieses Beschlusses genauso wie andere EU-Staaten. Diese sture Haltung entlarvt die ganze Scheinheiligkeit in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die das Florianiprinzip zum Gesetz erhoben hat:
Natürlich muss den armen Flüchtlingen und Asylsuchenden geholfen werden, aber nicht bei uns. Am Ende dieser Kette an leeren Versprechungen und enttäuschten Hoffnungen liegt Italien, das von Hilfsbedürftigen regelrecht überrollt wird. Der überwiegende Teil der Vertriebenen muss hier zum ersten Mal EU-Boden betreten, weil für die Weiterreise in den Norden der EU schlicht die Mittel fehlen.
Das Versagen der EU-Politik setzt sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten fort. In Österreich zum Beispiel sind mehrere Bundesländer trotz mehrfacher Aufforderung nicht in der Lage, Minimalanforderungen zu erfüllen, was die Unterbringung von Asylwerbern betrifft. Zu diesen schwarzen Schafen zählt auch Tirol. Hierzulande ist es locker möglich, für den European Song Contest 2015 über einen Zeitraum von mehreren Wochen zehntausende Gästebetten zu reservieren. Für die vereinbarten 2100 Flüchtlinge aber ist kein Platz. Das ist erbärmlich.

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